Leerstandsabgabe wird heuer nicht mehr erhöht

Die April-Sitzung des Landtags hatte durchaus Wahlkampf-Elemente. Die Top-Themen:
Stau-Dringliche: Mario Kunasek und FPÖ wollten sich SPÖ-Verkehrslandesrat Anton Lang vornehmen. Es geht um Stau und Bauprojekte in Graz. Lang sollte erklären, ob in der Elisabethstraße, Bergmanngasse und Grabenstraße Fahrspuren für Autos wegfallen, Parkplätze gestrichen oder sonstige den Autoverkehr einschränkende Maßnahmen gesetzt werden. Was ist da am Joanneumring los?
Leerstandsstreit: Stefan Hermann und FPÖ klopften bei LH Christopher Drexler an – Anlass sei das „Chaos rund um die Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe“, wie es in Knittelfeld der Fall war. Oder wird das Gesetz geändert, nachdem der Bund die Zügel da gelockert hat?

© Fuchs Juergen

„Graz gleicht einer Großbaustelle“, leitet FPÖ-Chef Mario Kunasek seine „Dringliche“ an Verkehrsreferent Anton Lang (SPÖ) ein. Bei all den Verkehrsprojekten höre man aber nur von Fahrradhighways und weniger Spuren für Autos. Mit „Verkehrspolitik mit Hausverstand“ habe das alles nichts zu tun. Kunasek fordert „gleiches Recht für alle“ auch im Straßenverkehr, die Rathaus-Koalition solle diesbezüglich ihre ideologische Scheuklappen ablegen. Und er appelliert an Langs sozialdemokratische Gesinnung: „Die SPÖ war und ist die vermeintliche Partei der Arbeiter. Deshalb wundert es mich, dass sie weder im Land noch in der Stadt auf diese Verkehrsteilnehmer Rücksicht nimmt.“ Ja sei Lang überhaupt noch Vertreter dieser Menschen oder schon die Marionette der grünen Vizebürgermeisterin in Graz?

„Die Anzahl der Autos in Graz reduzieren“

Lang betont, er gehe nicht auf die Wahlkampfrhetorik der FPÖ ein; zählt dann freilich allerlei Erfolge seiner Amtszeit auf: Klimaticket, S-Bahn, GKB-Elektrifizierung, Radverkehrsstrategie – die sei „goldrichtig“ gewesen. Über Stau, Fahrradhighways und Blockaden spricht er nicht – Lang mag die „Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen“.
30 Millionen Euro wären seit 2016 an Graz für Sanierung und den Neubau von Straßen gegangen, die neuen Tramlinien finanziert das Land mit einem Drittel mit, etwas mehr ist es beim Umbau der GKB-Eisenbahnkreuzungen. Im Sinne „der Lebensqualität der Grazerinnen und Grazer“ müsse man „die Anzahl der Autos in Graz reduzieren und Alternativen zum PKW anbieten“.   

Wo fallen Parkplätze konkret weg? Lang nennt es „Lösungen im Sinne der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit“ in der Elisabethstraße und der Heinrichstraße. Für Bergmanngasse und Grabenstraße würden gerade Konzepte erarbeitet. Weniger Parkplatzverkehr kann auch positiv sein.
Aber inhaltliche Gestaltung bzw. Planung von Gemeindestraßen fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Stadt Graz. Für Parkstreifen, Fahrstreifen etc. ist Graz zuständig.

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Leerstandsabgabe: FPÖ sieht Kritik bestätigt

Das Ziel der vor zwei Jahren im Landtag beschlossenen Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe (bis 10 Euro pro m² ) sei zwar ein gutes gewesen, räumt Stefan Hermann (FPÖ) ein. Aber die Umsetzung glich einem Schnellschuss, erinnert der Freiheitliche an den Verzicht auf ein Begutachtungsverfahren. Und so hätten sich alle Kritikpunkte bestätigt, auf die die FPÖ schon damals hingewiesen habe: „Es hat keinen Lenkungseffekt, die Abgabe trifft die Falschen.“ Das zeige sich jetzt, wo die Gemeinden erstmals Vorschreibungen an Hausbesitzer ausschickt und teilweise empörte Reaktionen erntet. Als Beispiele nennt Hermann Knittelfeld, Oberwölz und Schönberg-Lachtal. „Wir haben ein Landesgesetz, das in der Umsetzung durch die Gemeinden für hohen bürokratischen Aufwand sorgt“, so der FPÖ-Abgeordnete. Man erwarte, dass die Landesregierung daran etwas ändere.

Drexler erinnert, dass es ja Wunsch vieler Gemeinden gewesen ist, gegen überbordenden Leerstand und Zweitwohnsitze vorzugehen. Nicht zuletzt waren es die Verhältnisse in Graz, um ein solches Gesetz zu beschließen. Aber, holt Drexler in Richtung KPÖ, Grüne und SPÖ aus: „Die einzige Gemeinde, die damit große Probleme hat und bisher gar nichts getan hat, ist Graz.“
185 Gemeinden haben die Abgabe beschlossen, die Frist für die Abgabeerklärung endete Ende März. Dazu kommt, dass der Bund den Ländern nun mehr Gestaltungsfreiraum gibt. Landtage könnten „nun noch umfassender aktiv werden“. Anders gesagt: „Jetzt wäre mehr möglich.“ 

Wohnungsregister ist Gemeindesache

Herrscht ein Chaos? Es gab „Fragen und Unklarheiten“, die von der Gemeinde-Abteilung bzw. vom Gemeindebund zu klären versucht worden sind: bei Schulungen, Online-Seminaren usw. über und Musterverordnung zur Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe. Sollte es dennoch Probleme mit Adressen gegeben haben, dann liegt das wohl am Gebäude- und Wohnungsregister, das aus Daten gespeist wird, „die die jeweilige Gemeinde eingibt“, spielt Drexler das „Bummerl“ in die Amtsstuben zurück.

Nach dem Beschluss im Bund besteht aber die Möglichkeit, das Regelwerk neu aufzusetzen. Drexler sagt dazu nicht nein, würde aber „zunächst die erst anlaufende Vollzugspraxis dieses Jahres“ abwarten. Und auch Gespräche mit anderen Bundesländern hinsichtlich deren Vorgehen führen.

Es ist gut und doch nicht gut“

— Erwin Dirnberger über das Gesetz zur Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe

Auch Lambert Schönleitner (Grüne) ist es wichtig, die Leerstandsabgabe „qualitativ weiterzubringen“. Dazu biete sich die Novelle auf Bundesebene gut an, diese sollte man auch in der Steiermark für Nachbesserungen nutzen. „Hauptzweck ist die Steuerung und nicht die Einnahmen“, betont der Grüne.

„Die Ferienwohnungsabgabe, die wir früher hatten, war ungleich komplizierter“, erinnert Erwin Dirnberger (ÖVP). Dass man Leerstand und Zweitwohnsitze mit einem Gesetz behandle, sei habe seinen Grund. Und zwar zu verhindern, „dass die Zweitwohnsitzler sich abmelden und Leerstand produzieren“, wie Dirnberger erklärt. Aber ja, man müsse die Schwächen des Gesetzes erkennen und evaluieren.

Wolfgang Dolesch (SPÖ) verteidigt die Gemeinden: Die betroffenen Wohnungs- oder Hauseigentümer „haben die Abgaben selbst zu berechnen und abzuführen und nicht die Gemeinden“.
„Leerstand in den Regionen macht Grazer Wohnungen auch nicht günstiger“, ätzt Niko Swatek (Neos) und hält die Abgabe für verzichtbar.

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Fragen zum Auftakt

Zum Start der Sitzung stehen wieder einige Fragen an die Regierer an. Eine Auswahl:

Was wird aus den Community Nurses in der Steiermark? Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) bohrt bei Landesrat Karlheinz Kornhäusl nach. Der sieht „eine gute Zukunft“ für das Projekt, auch weil mittlerweile die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vom Projekt überzeugt seien. Um die Materie in das neue Pflege- und Betreuungsgesetz aufzunehmen, sei es noch zu früh gewesen, erklärt Kornhäusl später. Aber: „Wir wollen den Ball bald versenken.“

Wo bleibt die Entbürokratisierungs-Offensive in der Elementarpädagogik? Das möchte Niko Swatek (Neos) von Landesrat Werner Amon (ÖVP) hören. Immerhin: Amon kündigt eine neue Verordnung zur Aufsichtspflicht in den Kindergärten an. Die soll sich wieder auf das Wesentliche, nämlich auf die pädagogischen Aufgaben konzentrieren und nicht auf Kühlschrankputzen und Co.