IMMOBILIEN-OMBUDSMANNMuss der Nachbar seine Bäume selbst stutzen?

Rechtsanwalt Wolfgang Reinisch erklärt, welche Rechte Nachbarn haben, wenn der lebende Zaun wuchert

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Ist der Aufwand groß, kann ein Abwehranspruch bestehen
Ist der Aufwand groß, kann ein Abwehranspruch bestehen © (c) Osterland - Fotolia
 

FRAGE: Mein Nachbar pflanzte vor Jahren einen lebenden Zaun. Inzwischen ist dieser eine undurchdringliche Fichtenwand von circa vier Metern Höhe; die starken Äste ragen weit in meinem Grundstück herein. Um diese zu schneiden, würde man eine Motorsäge brauchen. Wie ist die Rechtslage?

ANTWORT: Nach nunmehr neuer, aber bereits gesicherter Rechtsprechung ist ein Immissionsabwehranspruch (§ 364 ABGB) durch das Recht der Selbsthilfe im Sinne des § 422 ABGB jedenfalls dann nicht mehr ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung die ortsübliche Benutzung des eigenen Grundstückes wesentlich beeinträchtigt und einen unzumutbaren Zustand herbeiführt, der nicht durch eine leichte und einfache Ausübung des Selbsthilferechtes beseitigt werden kann. Eine Verpflichtung des Nachbarn, die in das Grundstück Ihres Lesers hineinragenden Äste zu entfernen oder die Fichtenhecke in der Höhe zu begrenzen, könnte nur dann abgeleitet werden, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Dabei wird von einem objektiven Maßstab und nicht von den subjektiven Verhältnissen ausgegangen.
Ob diese Bedingungen hier vorliegen, lässt sich nicht abschließend beurteilen, zumal aufgrund der relativ neuen Rechtsentwicklung nur wenige Entscheidungen in Detailfragen vorliegen. In der Fachliteratur wird teilweise der Standpunkt vertreten, dass das Selbsthilferecht dann leicht ausgeübt werden kann, wenn es dabei der Verwendung von Motorsägen und höheren Leitern nicht bedarf.

Kommentare (5)
qualtinger
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Pfusch-Gesetz

Der Schnitt der Sträucher oder Bäume hat auch fachgerecht zu erfolgen, bloß wer hat eine Ausbildung im Baumschnitt ? Zusätzlich darf man auch noch die Kosten für die Entsorgung tragen. Bei vernünftiger Gesetzgebung sollte jeder selber dafür sorgen müssen, dass Bäume oder Sträucher nicht in das Nachtbarsgrundstück ragen.

SJV3LUTIKUQEBKTP
6
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Nachbar´s Bäume

MHMMM ?? da soll sich einer auskennen ?? geht es nicht einfacher ? der Nachbar muss die Bäume umschneiden wenn sie auf mein Grundstück ragen. Punkt und aus sonst schneide ich sie selber um wenn er keine Motorsäge hat .

paulrandig
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Premi

Und genau solche Punkt-Aus-Haltungen freuen die Rechtsanwälte ungemein, weil sie doch absolut keine Bereitschaft zur Lösung des Problems zeigen sondern nur den Drang zum Rechthaben.
Wen Sie durch Ihre Punkt-Aus-Maßnahmen Nachbars Bäume beschädigen oder gar umbringen haben Sie trotzdem ein Problem. Wenn zudem noch die Stämme, die Sie umschneiden, auf seinem Grund stehen, ist es nicht nur Sachbeschädigung, sondern zusätzlich noch Besitzstörung.
Eine einfache Punkt-Aus-Welt wär' schön, dann bräuchten wir nicht mehr miteinander reden. Ich persönlich würde die Konflikte vermissen, weil ich besonders das Einverständnis nach deren Lösung schätze.
Punkt-Aus.

voit60
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eine Fichtenhecke

gehört verboten, meistens liegt die im Norden des Nachbargrundstückes, für das eigene ist es aber leider der Süden. Hatte auch so eine, die war über 20 m hoch. Furchbar, Schatten und Schmutz.

Reipsi
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Jo solche

Nachbarn musst haben.