Innenpolitik
Strafrechtsexperten gegen "Lex Klimakleber"
Den wiederholten Forderungen der ÖVP nach härteren Strafen für "Klimakleber" können Strafrechtsexperten wenig abgewinnen. Alois Birklbauer von der Johannes Kepler Universität Linz und Andreas Venier von der Universität Innsbruck attestieren der Maßnahme im Gespräch mit der APA keine präventive Wirkung. Eine eigene "Lex Klimakleber" im Strafrecht sei abzulehnen, meint Venier. Das Kriminalstrafrecht solle sich auf die schwersten sozial schädlichen Aktionen beschränken.
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