Drei Tage hat man sich vorgenommen, um etwa 40 Gesetzesbeschlüsse abzuarbeiten. Den Beginn des Programms bildet am Mittwoch eine "Aktuelle Stunde", die sich auf Antrag der NEOS dem Thema "Steuern und Abgaben auf Arbeit senken" widmet. Die beiden anderen Plenartage starten mit Fragestunden, Donnerstag an Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP), Freitag an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
Innenpolitik
Nationalrat im Finale mit Gesetzeswelle
Der Nationalrat geht in seine letzte Plenarwoche vor der Sommerpause und der Parlamentskehraus bietet wie üblich eine breite Palette an Themen, die eines Beschlusses harren. Zu den prominenteren davon gehören die ORF-Reform, das Raserpaket und die Ausweitung der Primärversorgungseinrichtungen. Dazu endet die Phase der roten Verfassungsblockade mit mehreren Zwei-Drittel-Beschlüssen, etwa zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz.
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