Innenpolitik
Kaiser sieht noch "offene Fragen" bei Informationsfreiheit
Das Informationsfreiheitsgesetz, das eine weitgehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses bringen soll, hängt weiter in der Warteschleife. Der neue Vorsitzende der LH-Konferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), sieht noch "einige offene Fragen", die "diesbezüglich noch auszuräumen" seien, wie er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" sagte. Bei Grünen und NEOS sorgte das für Kritik.
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