Den Antrag auf die Verfassungsänderung begründen die Blauen mit der "moralischen Verantwortlichkeit" des Nationalratspräsidenten. "Wird diese nicht wahrgenommen, benötigt der Nationalrat rechtliche Mittel, um sein Ansehen zu schützen." Amtsinhaber Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe durch seine "parteiische Vorsitzführung" im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss bzw. seine Belastung durch die Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, dem Amt "massiven Schaden" zugefügt, begründen die Freiheitlichen ihren Antrag. Dieser soll dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden.
Innenpolitik
FPÖ will zur Abwahl Sobotkas Verfassung ändern
Die FPÖ will durch eine "Lex Sobotka" die Abwahl des Nationalratspräsidenten ermöglichen. In der morgigen Sondersitzung bringen die Blauen einen Antrag auf eine Verfassungsänderung ein, damit der Nationalrat seinen Präsidenten auch wieder abwählen kann. Das ist derzeit nicht möglich. Außerdem stellt die FPÖ (wie auch die SPÖ) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung und beantragt Neuwahlen.
© APA/ROLAND SCHLAGER