Innenpolitik
Grünen droht erstmals Strafe wegen unzulässiger Parteispende
Den Grünen droht erstmals eine Strafe für eine mutmaßlich unzulässige Parteispende. Konkret handelt es sich um Mittel des Grünen Parlamentsklubs, die nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat im Jahr 2017 von der Grünen Bundespartei genutzt wurden. Zwar wurden die Gelder 2020 wieder zurückgezahlt - allerdings ohne Zinsen. Den Zinsvorteil wertet der Rechnungshof nun als verbotene Spende des Klubs an die Partei in Höhe von 11.000 Euro. Eine Meldung gibt es auch gegen die NEOS.