Koalitionskonflikt zum Thema Asyl über Pfingsten

Basis für den pfingstlichen Disput war eine APA-Meldung vom Sonntag, die die Asylzahlen für das erste Drittel des Jahres darstellte. Das Plus gegenüber 2021 beträgt 138 Prozent. Die meisten Asylsuchenden stammen aus Afghanistan und Syrien. Von Jänner bis April 2022 haben 16.000 Personen einen Asylantrag gestellt.

Sachslehner nutzte das, um via Social Media und Aussendung die wohlbekannte Linie der ÖVP kundzutun, dass es einen besseren Außengrenzen-Schutz in der EU brauche und man Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mit solchen aus Syrien und Afghanen vergleichen könne.

Die Aufregung speiste sich daraus, dass sie den Begriff "leiden" verwendete. Grünen-Vizeklubchefin Meri Disoski verwendete in ihrer Replik den Ausdruck "beschämend" und meinte, Österreich leide unter Politikerinnen und Politikern, die auf dem Rücken Schutzsuchender politisches Kleingeld wechseln wollten. Der Abgeordnete Lukas Hammer litt eigenen Angaben zu Folge "bei so viel Menschenverachtung in einem Tweet" und Mandatar und Anwalt Georg Bürstmayr meinte: "Nein, Österreich leidet nicht. Unser Land nimmt (tatsächlich sogar relativ viele) #Flüchtlinge auf, gewährt ihnen den Schutz, der ihnen zusteht." All diese Debatten spielten sich auf der Plattform Twitter ab und wurden dann auch mehr oder weniger groß von Zeitungen aufgegriffen.

Sachslehner versuchte am Montag dann einen Mittelweg zwischen Position halten und doch ein bisschen abschwächen. Wieder wurde in einer Aussendung betont, dass Österreich "die zweithöchste Pro-Kopf-Belastung in der EU" habe. Die "Nachbarschaftshilfe" für die Ukraine sei nicht gleichzusetzen mit Asylanträgen aus Afghanistan und Syrien, da diese Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Österreich bereits eine Vielzahl an Ländern durchquerten "und somit die Suche nach einem besseren Leben und nicht der Schutz vor Krieg und Verfolgung im Vordergrund steht".

Anzunehmen ist, dass das Asylthema weiter ein emotionaler Dauerkonfliktstoff in der Koalition bleibt. Dass man sich in solchen Fragen einen anderen Partner suchen könnte, wie das im Koalitionspaket als Option vereinbart ist, ist freilich unwahrscheinlich. Da gab es - siehe Fall Tina - schon deutlich größere Konflikte als die Wortwahl der Generalsekretärin.

Am Dienstagnachmittag meldete sich dann auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung zu Wort. Die Zahl der Asylanträge von Menschen aus Ländern mit "sehr geringer Bleibewahrscheinlichkeit" sei enorm gestiegen. So hätten etwa 20 Mal so viele Tunesier einen Asylantrag gestellt wie im Vergleichszeitraum des Vorjahrs, obwohl 94 Prozent der Anträge von Menschen aus Tunesien abgelehnt werden würden. "In Österreich stellen Personen aus Ländern wie Tunesien oder Marokko Asylanträge, wo Österreicherinnen und Österreicher auf Urlaub hinfahren. Damit wird unser Asylsystem überlastet und ad absurdum geführt. Wir werden hier noch stärker auf schnelle Verfahren und konsequente Rückführungen setzen, wie es auch das Regierungsprogramm vorsieht. Und gleichzeitig werden wir den Kampf gegen die Schlepper fortsetzen, die mit falschen Versprechen ihr Geschäft mit den Leben dieser Menschen machen", so der Innenminister.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezeichnete den Konflikt am Dienstagnachmittag indes als "Scheingefecht". "Wenn der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister Karner nun das Asylsystem überlastet sieht, kann man das nur als eine gewaltige Selbstanklage bezeichnen", heißt es in einer Aussendung. Das heutige "Zurückrudern" der VP-Generalsekretärin zeige nur, "dass die ÖVP ihr Versprechen einer wirklich restriktiven Migrationspolitik in dieser Regierungskonstellation selbst dann nicht einlösen könnte, wenn sie es auch tatsächlich wollte", so der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Als besorgniserregend bezeichnete Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) die aktuellen Asylantragszahlen. Die Folgen der Flüchtlingsbewegung 2015/2016 seien noch immer nicht bewältigt, das sei vor allem am Arbeitsmarkt, bei der Sozialhilfe und im Gesundheitssystem spürbar. Jede zweite syrische Frau in Österreich sei ohne Job, so die Integrationsministerin. Die aktuellen Zahlen würden hochgerechnet auf das ganze Jahr den höchsten Wert an Asylantragszahlen seit vor der Flüchtlingskrise bedeuten. "Nicht zu vergessen sind auch die 75.000 ukrainischen Vertriebenen, die Österreich seit Kriegsbeginn vorbildhaft im Sinne der Nachbarschaftshilfe mit all seinen Integrationsstrukturen unterstützt", so Raab in einer Aussendung am Dienstag.