Die größte Oppositionspartei wird die "Aktuelle Europastunde" nutzen, um weiterhin Kritik an den Hilfen für die von Russland überfallene Ukraine zu thematisieren. Österreich verletze damit verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtungen der immerwährenden Neutralität, befand die stellvertretende Klubchefin Susanne Fürst. Dass der Krieg bereits vier Jahre andauert, sei "ein ganz entsetzlicher Umstand", diverse "Betroffenheitsgesten" aus Österreich und der EU würden aber nichts zur Lösung des Konflikts beitragen.
Wien
NEOS befürchten "Festspiele der Fake-News" im Parlament
Den Tag vor der kommenden Nationalratssitzung nutzten die FPÖ und NEOS, um sich in Stellung zu bringen. Der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte am Dienstag in einer Pressekonferenz die "dürftige Tagesordnung", die weniger wichtige Themen als "Kuriositäten" beinhalte. Von NEOS-Klubobmann Yannick Shetty gab es scharfe Kritik an den Freiheitlichen. Vier Jahre nach Beginn der "russischen Vollinvasion" in der Ukraine agierten die Blauen unmenschlich und dumm.
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