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Wien

Daten-NGO ruft wegen Live-U-Ausschüssen VfGH an

Die Daten-NGO epicenter.works will mittels Verfassungsbeschwerde Live-Übertragungen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse erzwingen. In einer an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gerichteten und der APA vorliegenden Beschwerde wird moniert, keine Akkreditierung für eine Sitzung des Pilnacek-U-Ausschusses bekommen zu haben. Dass dort nur Medien zugelassen werden, verstoße gegen das Recht der freien Meinungsäußerung.
Daten-Aktivisten wollen U-AUsschuss live übertragen | Daten-Aktivisten wollen U-AUsschuss live übertragen
© APA/ROLAND SCHLAGER
Daten-Aktivisten wollen U-AUsschuss live übertragen
© APA/ROLAND SCHLAGER
21. Jänner 2026,
14:57 Uhr

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