Die Zeit drängt, nachdem wegen der Verzögerung der Umsetzung der EU-Richtlinie (NIS-2) zur Stärkung der IT-Sicherheit bereits ein Vertragsverfahren gegen Österreich läuft. Die Richtlinie hätte schon bis Oktober 2024 umgesetzt werden sollen, ein Gesetzesvorschlag der türkis-grünen Regierung scheiterte aber an der nötigen Zweidrittelmehrheit, weil FPÖ, SPÖ und NEOS ihre Zustimmung verweigerten.
Wien
Grünes Licht für Cybersicherheitsgesetz im Innenausschuss
Das Netz- und Informationssicherheitsgesetz hat eine wichtige Hürde im Parlament genommen. Im Innenausschuss des Nationalrats erhielt die Regierungsvorlage zur Verbesserung der Cybersicherheit am Freitag die Zustimmung der Regierungsparteien sowie der Grünen. Damit ist die nötige Zweidrittelmehrheit für die kommende Woche geplante Abstimmung im Plenum gesichert.
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