Ausgangspunkt war eine Pressekonferenz des von der FPÖ nominierten Volksanwalt Christoph Luisser am Donnerstag. Luisser hatte angebliche "Schikanen" bei der Überprüfung der Polizeiarbeit rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums Christian Pilnacek beklagt und kritisiert, dass beim Innen- und Justizministerium angeforderte Akten nicht übermittelt worden seien. Alle Regierungsressorts hätten die Volksanwaltschaft in ihrer Arbeit verfassungsgemäß zu unterstützen. Über einen Zusammenhang mit seiner Parteizugehörigkeit wollte Luisser am Donnerstag öffentlich nicht spekulieren.
Wien
Pilnacek Causa - ÖVP und FPÖ mit gegenseitigen Vorwürfen
ÖVP und FPÖ überhäufen sich rund um den Pilnacek-U-Ausschuss gegenseitig mit Vorwürfen. Nachdem ÖVP-Parlamentarier Andreas Hanger in der Früh angekündigt hat, "etwaige politische Einflussnahmen" der FPÖ auf die Volksanwaltschaft "unter die Lupe" nehmen zu wollen, sprechen die Freiheitlichen in einer Reaktion von einem "unglaublichen und inakzeptablen Vorgang", den man zum Thema in der Präsidiale machen werde.
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