Wien
Infofreiheit: Landtagsabgeordnete fürchten um Kontrollrechte
Die Einführung der Informationsfreiheit mit Montag beschäftigt auch die Landtage. Die alte Amtsverschwiegenheit galt nicht, wenn Abgeordnete Informationen von ihren Landesregierungen "ausdrücklich verlangt" haben. Mit der Verfassungsänderung gibt es diese Ausnahme nicht mehr. Oberösterreich und Kärnten reagierten mit Anpassungen der Landesverfassungen. In anderen Bundesländern wurde zum Teil Ähnliches diskutiert.
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