Es sei nur ein erster Austausch mit Vertretern der Länder gewesen, betonte Stocker. Weitere Treffen mit Vertretern von Landeshauptleutekonferenz, Städte- und Gemeindebund sollen folgen. Mit einbeziehen in die Beratungen will die Regierung aber auch die Sozialpartner sowie die Sozialversicherung. Angesichts der jüngsten und "überraschenden" Zahlen brauche es eine "gesamtstaatliche Anstrengung", um das gesamtstaatliche Defizit langfristig auf ein bis zwei Prozent zu bekommen. Mittelfristig strebt Stocker Strukturreformen an, wie etwa im Energiesektor.
Wien
Bekenntnis zur Zusammenarbeit nach Budget-Gipfel
Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden haben nach einem Budgetgipfel am Mittwoch Geschlossenheit demonstriert und sich gemeinsam zu Einsparungen bekannt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach nach dem Treffen von einem Stufenplan, um auch langfristig den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Erstes Ziel sei es, das Defizit auf drei Prozent und damit das Maastricht-Ziel zu drücken. Langfristiges Ziel sei generell ein "schlanker Staat".
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