"Man könnte auch von einem offenen Erpressungsversuch in Sachen Zustimmung gegenüber der NEOS-Basisversammlung, die ja erst am Sonntag stattfinden wird, sprechen", findet Kickl und spielt damit auf die ausstehenden Gremien-Beschlüsse der Parteien an. Mit Spannung erwartet wird vor allem die in letzter Instanz entscheidende NEOS-Mitgliederversammlung am Sonntag, braucht es dort doch eine Zweidrittel-Zustimmung für die Annahme des Koalitionspakts. Sowohl der designierte ÖVP-Chef Christian Stocker als auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigten sich bei der Präsentation am Donnerstag hingegen zuversichtlich, dass bei der Mitgliederversammlung am Sonntag das Abkommen angenommen wird.
Wien
Kickl erstaunt über Regierungsprogramm-Präsentation
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich am Donnerstag über die Präsentation des schwarz-rot-pinken Regierungsprogramms erstaunt gezeigt. Aus seiner Sicht könne man nämlich nicht von einem "Regierungsprogramm" sprechen, bevor es überhaupt eine Regierung gebe, so Kickl via X (vormals Twitter). Schließlich sei noch nicht klar, ob die NEOS-Mitgliederversammlung überhaupt ihre Zustimmung geben werde. "Und bei der SPÖ ist ja das Hauen und Stechen um Posten auch noch in vollem Gang."
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