Wien/Brüssel/EU-weit
WKStA legt ÖVP-Anzeige gegen Gewessler zurück
Die ÖVP ist mit ihrer Klage gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen deren Alleingang auf EU-Ebene bei der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz abgeblitzt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Anzeige der Volkspartei gegen Gewessler bereits Anfang September zurückgelegt, bestätigte eine Sprecherin am Freitag gegenüber der APA. "Mangels Anfangsverdachts" wurde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen.
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