"Warum haben wir die Form des Vertrages gewählt, die ja durchaus pathetisch daherkommt?", stellte Spitzenkandidat Günther Hopfgartner in den Raum. Andere Parteien würden ihre Wahlversprechen brechen, der Vertrag habe den Sinn, dass man zur Rechenschaft gezogen werden könne. Deshalb würde die Partei - sollte sie nach der Wahl EU-Parlamentarier stellen - regelmäßig Informationsveranstaltungen abhalten, um darüber zu informieren, was im EU-Parlament passiert und wie die KPÖ dort abstimmt. "Wir wollen eine ehrliche Stimme in Brüssel sein", sagte Hopfgartner.
Wien
KPÖ unterzeichnet "Vertrag mit den Bürgern"
Der KPÖ sind bloße Wahlversprechen zu wenig. Am Dienstag unterzeichneten die drei Listenersten deshalb einen "Vertrag mit den Bürgern", der sie dazu verpflichten soll, im Fall eines Einzugs ins EU-Parlament einen Großteil ihres Gehalts abzugeben, nirgends zuzustimmen, womit die Rüstungsindustrie gestärkt werde, und keinen Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzustimmen.
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