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Wien

Verteidigerkosten bei Unschuldigen stärker bezuschusst

Der Kostenersatz bei Freisprüchen in Strafverfahren wird deutlich erhöht. Im Extremfall können bis zu 60.000 Euro für Anwaltskosten beigesteuert werden, sieht ein Gesetzesentwurf vor, den Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentierten. Zudem wird erstmals ein Ersatz für eingestellte Strafverfahren eingeführt.
Zadic und Edtstadler präsentierten Gesetzesentwurf | Zadic und Edtstadler präsentierten Gesetzesentwurf
© APA/GEORG HOCHMUTH
Zadic und Edtstadler präsentierten Gesetzesentwurf
© APA/GEORG HOCHMUTH
24. April 2024,
12:28 Uhr

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