Wien Identitären-Nähe der FPÖ sorgt weiter für Kritik Der gewalttätige Übergriff gegen einen Taxilenker in Leoben hat am Montagnachmittag auch den österreichischen Nationalrat beschäftigt. Anlass war, dass unter den Tatverdächtigen Funktionäre der rechtsradikalen Identitären Bewegung sind. Einer der Ausgeforschten war bis vor Kurzem Mitarbeiter eines Wiener Nationalratsabgeordneten der FPÖ. Er wurde mit Bekanntwerden der Vorfälle seiner Aufgaben entbunden. Die anderen Parteien schossen sich auf die Freiheitlichen ein. Wien
Bregenz/Dornbirn Erfolgreiches Geburtenstation-Volksbegehren in Vorarlberg Vorarlberger Bürger und Bürgerinnen, die sich im Rahmen der Initiative "Ja zum Erhalt" für einen Fortbestand der Geburtenstation am Krankenhaus Dornbirn aussprachen, verzeichnen einen ersten Erfolg: Ihr am 15. April gestartetes Volksbegehren wurde von exakt 17.605 Stimmberechtigten unterstützt, 5.000 hätten ausgereicht. Das gab am Montag die Landeswahlbehörde bekannt. Damit muss sich nun die Landesregierung innerhalb von drei Monaten mit dem Anliegen befassen. Bregenz/Dornbirn
Wien Bauer will "Social Egg Freezing" rasch umsetzen Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) will das "Social Egg Freezing" rasch gesetzlich verankern. Sie spricht sich "nach vielen Expertengesprächen" für eine Altersgrenze zwischen 45 und 50 Jahren für das Einsetzen von eingefrorenen Eizellen aus. Für die Entnahme von Ei- und Samenzellen brauche es ihrer Ansicht nach keine Altersgrenze. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Verbot, Eizellen ohne medizinischen Grund einzufrieren, 2025 als verfassungswidrig beurteilt. Wien
Wien FPÖ: Budget löst "keines der eigentlichen Probleme" Die FPÖ hat im Vorfeld der im Nationalrat anstehenden Abstimmung zum Doppelbudget 2027/28 Kritik an den geplanten Sparmaßnahmen geübt. Auch wenn man wahrscheinlich dem "einen oder anderen" Kapitel zustimmen könne, lehne man das Budget als Ganzes ab, sagte der Budgetsprecher der Freiheitlichen, Arnold Schiefer, am Montag bei einer Pressekonferenz. Das vorliegende Budget löse "keines der eigentlichen Probleme".
Wien Digitaler Eltern-Kind-Pass dürfte sich weiter verzögern Ein wichtiges Projekt in der Digitalisierung des österreichischen Gesundheitswesens kommt nicht aus dem Straucheln: Wie die "Kronen Zeitung" am Montag berichtete, soll die für Oktober 2026 geplante Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes um ein weiteres Jahr verschoben werden. Beschlossen werden soll dies am Dienstag im Nationalrat. Im Gesundheitsministerium wollte man sich auf APA-Anfrage nicht dazu äußern.
Wien Staatsanwaltschaft beruft gegen Strache-Freispruch Die Staatsanwaltschaft Wien ficht den jüngst erfolgten Freispruch für Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und einen Mitangeklagten an. Das gab eine Sprecherin der Anklagebehörde am Montag auf Nachfrage gegenüber der APA bekannt. Strache war vergangenen Donnerstag in der sogenannten Causa "Lebensversicherung" freigesprochen worden. Wien
Wien Intervall für "Pickerl"-Überprüfung wird verlängert Der Nationalrat beginnt am Montag eine Marathon-Woche, fünf Tage lang wird in Plenarsitzungen diskutiert. Vor Start der Budgetdebatte am Mittwoch werden zwei Tage andere Themen abgearbeitet. Am Montag werden etwa die Intervalle für das "Pickerl" bei Kraftfahrzeugen verlängert. Erstmals wird die Überprüfung nach der Erstzulassung künftig nach vier Jahren verlangt. Gestrichen werden die begünstigten Regelungen für Fahrzeuge ukrainischer Vertriebener. Wien
Wien Forschungsrat verlangt Strategie für Auslandsstudierende Der Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FORWIT) schlägt die Erarbeitung einer Strategie für den Umgang mit Studierenden aus Drittstaaten vor. Derzeit steigt die Zahl der Studierenden aus dem Ausland kontinuierlich an und gleicht den Rückgang österreichischer Studierender in etwa aus. Verkürzt gesagt gehe es darum: "Wollen wir sie uns etwas kosten lassen oder wollen wir sie zahlen lassen?", so FORWIT-Vorsitzender Thomas Henzinger zur APA. Wien
Wien 1.300 Bewerbungen für neues Psychotherapie-Masterstudium Bis zu 1.272 Bewerberinnen und Bewerber treten am Montag zum ersten Aufnahmetest für das Uni-Masterstudium Psychotherapie an. Der dreistündige schriftliche Test entscheidet über die Vergabe von 500 öffentlich finanzierten Studienplätzen in Wien, Krems, Graz, Klagenfurt, Linz, Salzburg und Innsbruck. Für alle Studienstandorte gibt es laut Wissenschaftsressort mehr Anmeldungen als Plätze, für die nur 40 in Wien haben sich mehr als zehnmal so viele Interessierte gemeldet.
Leoben Identitäre nach Übergriff auf Leobener Taxler in Tatverdacht Nach dem gewalttätigen Übergriff auf einen Taxifahrer in Leoben am Rande eines Treffens der Burschenschaft Leder ermittelt die Staatsanwaltschaft Leoben wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz und versuchter schwerer Körperverletzung. Das bestätigte Behördensprecher Andreas Riedler. Unter den Tatverdächtigen sollen sich zwei führende Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) befinden, erfuhr die APA aus Ermittlerkreisen. Leoben
Traiskirchen/Wien SPÖ-Regierungsteam traf sich zu Beratungen in Traiskirchen Die SPÖ-Regierungsmitglieder haben sich in Traiskirchen - Heimatstadt von Parteichef Andreas Babler - zu Beratungen getroffen. Im Mittelpunkt standen die Abstimmung der gemeinsamen Vorhaben und die Vorbereitung auf die politischen Herausforderungen der kommenden Monate, hieß es am Sonntag in einer Aussendung. Auch die Schwerpunkte für den Herbst wurden festgelegt.
Wien OGH-Präsident: Arbeitsbedingungen in Justiz "unzumutbar" Der Präsident des Obersten Gerichtshofes (OGH), Georg Kodek, warnt vor zu hohen Belastungen im Justizbereich. "Die Arbeitsbedingungen sind unzumutbar", sagte er im APA-Interview. Noch funktioniere die Gerichtsbarkeit "einigermaßen gut", das könne sich aber bald ändern. Entsprechend vorsichtig müsse man mit Sparmaßnahmen sein. Die jüngste Diskussion um vorzeitige Haftentlassungen macht Kodek "sehr besorgt", für den Justizpalast wünscht er sich eine Klimaanlage. Wien
Wien Babler verteidigt hohe Ausgaben für Gesundheitssystem Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat die hohen Ausgaben für das Gesundheitssystem verteidigt. Steigende Lebenserwartung und teure Medikamente würden diese sogar noch weiter antreiben. "Ja, es wird teurer", sagte er am Samstag bei Ö1 "Im Journal zu Gast". Die Angebote müssten allen zur Verfügung stehen, so Babler. Die jüngste Einigung der "Reformpartnerschaft" könne dennoch die bestehenden Strukturen entlasten. Demnach sollen etwa Primärversorgungseinheiten ausgebaut werden. Wien
Bludenz Neue Ermittlungen gegen Bludenzer Bürgermeister Tschann Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat ein neues Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen den Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) eingeleitet. Ein Behördensprecher bestätigte am Samstag auf APA-Anfrage einen Bericht der "Kronen Zeitung". Wieder geht es um eine Baurechtssache. Erst im Februar war Tschann am Landesgericht Feldkirch erstinstanzlich wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden. Bludenz
Wien ÖVP-Klubchef Gödl glaubt an Kompromisslösung bei Wehrdienst ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl ist zuversichtlich, dass sich die Regierung bei der Wehrpflichtdebatte auf einen Kompromiss einigen wird. Man habe lange diskutiert und sich angenähert, zeigte er sich im Interview mit der APA optimistisch, im Sommer - vielleicht schon im Juli - eine Lösung zu finden, "die für Österreich passt und die auch von der Wehrdienstkommission [...] am Ende goutiert wird". ÖVP, SPÖ und NEOS hatten zuletzt drei unterschiedliche Modelle präferiert. Wien
Wien Fünf Tage Nationalrat bis zum Budget-Beschluss Die 183 Abgeordneten des Nationalrats erleben kommende Woche für sie Neues. An sämtlichen Werktagen tritt das Plenum zusammen, was letztmals im Dezember 1993 der Fall war. Dies kommt daher, dass der traditionell ausführliche Parlamentskehraus vor dem Sommer ungewöhnlicherweise mit der Budget-Debatte zusammenfällt. In die Ferien gehen können die Abgeordneten erst, wenn sie am Freitag das Doppelbudget abgesegnet haben. Wien
Wien OLG hebt Diversion in Prozess um Pilnacek-Laptop auf Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat die Diversion im Prozess wegen Falschaussage in der Causa Pilnacek wieder aufgehoben. Die Richter des OLG argumentierten die Entscheidung mit "generalpräventiven Erwägungen", heißt es in einer Aussendung des Gerichts. Das Verfahren gegen die Vertraute des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und deren frühere Mitbewohnerin wegen Falschaussage muss demnach fortgesetzt werden. Wien
Schwarzach/Schladming Aus für Spitalsabteilungen: Salzburg, Steiermark kooperieren Nach Oberösterreich hat die Steiermark nun auch mit Salzburg eine bundesländerübergreifende Vereinbarung für die Übernahme von Spitalspatienten getroffen: Die entsprechende Finanzierungsvereinbarung ist am Freitag vom steirischen Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl und seiner Salzburger Amtskollegin Daniela Gutschi (beide ÖVP) im Kardinal Schwarzenberg Klinikum in Schwarzach im Salzburger Pongau unterzeichnet worden. Schwarzach/Schladming
Bregenz/Vandans/Innsbruck Reformpartnerschaft - Für Länder ist nun der Bund am Ball Die beiden Landeshauptleute von Vorarlberg und Tirol, Markus Wallner und Anton Mattle (beide ÖVP), sehen nach der Einigung auf Grundzüge einer Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern am 1. Juli nun den Bund am Ball. Man erwarte sich rasche Vorschläge für die gesetzliche Ausgestaltung, so Wallner am Freitag bei der Staffelholzübergabe des Ländervorsitzes im illwerke vkw zentrum in Vandans (Montafon). Man sei sich bewusst, dass noch viel Arbeit nötig sei. Bregenz/Vandans/Innsbruck
Wien 13.248 stellten sich Aufnahmetest für Medizinstudium 13.248 Personen haben am Freitag am Aufnahmetest für das Medizinstudium teilgenommen. Sie bewarben sich dabei um einen von 1.950 Studienplätzen für Human- und Zahnmedizin an den Medizin-Unis Wien, Innsbruck und Graz bzw. an der Medizin-Fakultät der Uni Linz. Damit stehen um 50 Plätze mehr als zuletzt zur Verfügung. Stark zugenommen hat zuletzt das Interesse für Zahnmedizin. Zumindest in Wien ging die Zahl der Bewerber aus Deutschland zurück. Wien
Wien Opposition teilt vor Nationalrat gegen Regierung aus Im Vorfeld der fünftägigen Plenartagung des Nationalrats kommende Woche haben Opposition und Regierung am Freitag gegeneinander ausgeteilt. Die Grünen kündigten an, dem Budget nicht zustimmen zu wollen. Auch die FPÖ dürfte wohl nicht mitstimmen, die Partei verweist aber noch auf die nächste Klubsitzung. Die Freiheitlichen wollen abseits des Budgets eigene Akzente setzten. Die SPÖ reagierte wiederum deutlich auf die Kritik der Grünen. Wien
Wien Koalitionsparteien verteidigen Gesundheitsreform Die Regierungsparteien haben am Freitag die geplante Gesundheitsreform verteidigt. Besonders betont wurde bei einem Medientermin, dass Planung und Steuerung künftig gemeinsam und "verbindlicher" passieren sollen. Im Streitfall sind Schiedsverfahren geplant, wie diese genau ausgestaltet werden, ist aber noch offen. Die Idee von Gesundheitsregionen zur Entschärfung des Gastpatientenstreits ist vom Tisch, wie Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) bestätigte.
Klagenfurt Land Kärnten und ÖIF starten neues Deutsch-Programm Das Land Kärnten und der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) haben am Freitag in Klagenfurt ein neues Programm vorgestellt, mit dem neu nach Österreich kommende Personen möglichst früh und einfach Deutsch lernen können. Auf der neuen Online-Plattform findet man Selbstlern-Videos mit den "ersten 100 Wörtern und Sätzen" für Alltagssituationen. Außerdem gibt es wöchentlich Live-Onlinekurse mit Trainerinnen und Trainern, sagten die Verantwortlichen bei einer Pressekonferenz. Klagenfurt
Linz Prozess gegen Linzer Ex-Bürgermeister Luger vertagt Der Untreue-Prozess gegen den Linzer Ex-Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) ist am Freitag auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Der Ex-Stadtchef soll im Zusammenhang mit der Brucknerhausaffäre ein juristisches Gutachten um gut 19.000 Euro in Auftrag gegeben haben, das nach Ansicht der Staatsanwaltschaft vor allem in seinem eigenen Interesse gewesen sei. Das Gericht will die Gutachterin als Zeugin befragen. Linz
Wien Arbeiterkammer führte rund 2,3 Millionen Beratungen durch Die Arbeiterkammer hat am Freitag ihre Bilanz für das Jahr 2025 vorgelegt. Demnach wurden im Vorjahr 2.315.984 Beratungen durchgeführt, was einem leichten Rückgang von vier Prozent entspricht. Die AK-Beiträge lagen bei rund 683 Millionen Euro (2024: 653 Mio.), ein Plus von 4,6 Prozent. Die Zahl der AK-Mitglieder liegt laut AK bei knapp über vier Millionen. Davon zahlen rund 800.000 keine Beiträge, erhalten aber dennoch den "kompletten Service". Wien
Braunau am Inn Polizei bezieht Hitler-Geburtshaus in Braunau Der Umbau des Hitler-Geburtshauses in Braunau ist abgeschlossen. Künftig soll das Gebäude die Exekutive beherbergen, am 22. Juli wird das neue Polizeizentrum Braunau offiziell eröffnet. Mit der Umgestaltung und den neuen Bewohnern hofft man, das Gebäude als braune Pilgerstätte unattraktiv zu machen. Dem Umbau war eine jahrelange Diskussion um eine angemessene Nutzung vorausgegangen. Braunau am Inn
Wien Kanzler lobt Konstruktivität bei Reformpartnerschaft Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Donnerstag abermals den durch die Reformpartnerschaft erzielten Kompromiss gelobt. Die Verhandlungen seien sehr konstruktiv verlaufen. "Es hat nicht so lange gedauert, weil es an Konstruktivität, an Reformwillen gemangelt hätte. Ganz im Gegenteil: Weil das vorhanden war, hat es so lange gedauert, weil man in die Details gegangen ist, weil man sich um Lösungen bemüht hat", sagte Stocker im Interview mit der APA. Wien
Wien Strache im "Lebensversicherung"-Prozess freigesprochen Der Untreue-Prozess gegen den Ex-FPÖ-Politiker und -Vizekanzler Heinz Christian Strache und einen Mitangeklagten in der so genannten Lebensversicherung-Causa ist am Donnerstag am Wiener Landesgericht mit Freisprüchen für die beiden Angeklagten zu Ende gegangen. Ein Schöffensenat wies den inkriminierten Vorwurf der Untreue zurück. Zu dieser Entscheidung kam der Senat nach einer Beratungszeit von knapp 40 Minuten. Wien
Wien Bund soll gesamtes Bildungspersonal bezahlen Die "Reformpartnerschaft" soll ein Ende der Mischfinanzierungen im Bildungsbereich bringen: In den Schulen soll künftig das gesamte Personal vom Bund kommen und die Direktionen selbst entscheiden können, ob sie etwa mehr Lehrkräfte oder Unterstützungskräfte wollen. Auch im Kindergarten soll es über den Finanzausgleich Geld vom Bund geben - wenn die erstmals geplanten bundesweiten Qualitätskriterien eingehalten werden. Die Umsetzung soll "zeitnah" beginnen. Wien
Wien Ost-West-Gefälle bei Sommerbetreuung Am Freitag beginnen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland die neunwöchigen Sommerferien - Betreuungsprobleme sind für Eltern meist inkludiert. Diese fangen aber nicht erst im Schulalter an, sondern bereits früher: Im Schnitt sind Krippen acht, Kindergärten neun und Horte 14 Tage lang im Sommer geschlossen. Besonders lange haben Horte in Vorarlberg (45 Tage) zu. Die Grünen fordern angesichts der Situation vor allem im Westen eine flächendeckende Sommerbetreuung. Wien
Wien Urteil im Untreue-Prozess gegen Strache erwartet Der Untreue-Prozess gegen den Ex-FPÖ-Politiker und -Vizekanzler Heinz Christian Strache und einen Mitangeklagten wird am Wiener Landesgericht am Donnerstag zu Ende gehen. Mit der Urteilsverkündung sei spätestens um 17.00 Uhr zu rechnen, teilte der vorsitzende Richter in einer kurzen Verhandlungspause informell mit. Wien
Wien Ex-Minister Anschober: Bei Gutachten "zwingend" Reformbedarf Nach der breiten Kritik an der Begutachtungspraxis der PVA, des Sozialministeriumservice (SMS) sowie bei Gerichtssachverständigen sieht auch Ex-Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) dringenden Handlungsbedarf. "Reformen müssen zwingend kommen", sagte er in einem Statement zur APA. Dies müsse rasch geschehen und auch das Thema der postakuten Infektionssyndrome (PAIS) wie etwa die Multisystemerkrankung ME/CFS mitberücksichtigen, betonte er. Wien
Innsbruck Jakob Wolf zum neuen Tiroler Landtagspräsidenten gewählt Der bisherige ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf ist Donnerstagvormittag bei der Sitzung des Tiroler Landtags zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Wolf folgte auf Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP), die sich überraschend aus der Politik zurückgezogen hatte. Für den 59-jährigen Ötztaler votierten in einer geheimen Abstimmung 32 der 36 Abgeordneten, vier stimmten mit Nein. Die ÖVP/SPÖ-Koalition verfügt über 21 Mandatare. Innsbruck
Linz Postenschacher-Causa: "Bürgermeister nicht das Gelbe vom Ei" Der elfte Verhandlungstag im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte in Linz hat am Freitag mit der Aufhebung des viel diskutierten Livetickerverbots begonnen. Inhaltlich ging es um die Qualifikation des von den Angeklagten angeblich für den Vorstand für das Finanzamt (FA) Braunau "gepushten" ÖVP-Bürgermeisters - dieser sei "fachlich nicht das Gelbe vom Ei gewesen", meinte ein Zeuge. Die Urteilsverkündung wurde auf 4. Mai verschoben. Linz
Graz Fremden- und Frauenfeindlichkeit im Netz weiter im Vormarsch Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark hat am Montag Entwicklungen und Trends bei Online-Hass der vergangenen knapp zehn Jahre präsentiert: "Der Hass beschleunigt sich immer mehr und wird strategisch geplant", lautete das Fazit von Leiterin Daniela Grabovac. Es sind nicht mehr nur Einzelpersonen, die ihren Frust im Netz ablassen, sondern ganze Kampagnen - oftmals unterstützt durch Künstliche Intelligenz (KI) - würden gezielt Hass im Netz schüren und Fake News verbreiten. Graz
Neutal Doskozil für Kompromiss in Gastpatientendiskussion Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlägt in der Thematik der Gastpatienten einen Kompromiss vor, indem gewisse Spitäler in Bundes- bzw. Landeskompetenz fallen. Was die Finanzierung betrifft, soll das Prinzip "Geld folgt Leistung" gelten, so der Landesparteichef am Montag bei der Frühjahrsklausur des SPÖ-Landtagsklubs in Neutal (Bezirk Oberpullendorf). In der Klinik Oberwart ging dieser Tage die Herzchirurgie in Betrieb. Neutal
Wien Reformpartnerschaft plant "wesentliche Fortschritte" Die Steuerungsgruppe der sogenannten Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden ist am Montag zu ihrer nächsten Sitzung zusammengekommen. Der Termin markiere einen "weiteren wichtigen Schritt im laufenden Abstimmungs- und Verhandlungsprozess", hieß es in einer Aussendung. Aufbauend darauf soll der politische Fahrplan bis zum Sommer festgelegt werden. Ziel sind "wesentliche Fortschritte in allen Reformbereichen", die Umsetzung soll bis Jahresende vorbereitet werden. Wien
Wien Parlament für Redoutensaal-Sanierung nicht verantwortlich Die drei Redoutensäle in der Hofburg sind drei Jahre nach dem Auszug des Parlaments immer noch gesperrt. Durch die Nutzung der Säle als Übergangsquartier sollen nach "Kurier"-Informationen zwischen 2017 und 2023 erhebliche Schäden entstanden sein, etwa drei Meter große Löcher in den Wänden. Von der Burghauptmannschaft hieß es nun, eine Generalsanierung in Höhe von 40 bis 60 Mio. Euro sei allerdings unabhängig von der Nutzung durch das Parlament notwendig geworden. Wien
Wien Einheitlicher Jugendschutz Ziel der Staatsreform Bund und Länder könnten sich bald auf ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz einigen. Im Gegenzug könnten die Länder im Katastrophenschutz leichter präventiv auf Polizei und Bundesheer zugreifen. Einen entsprechenden Interessensabtausch deutete Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) in der ORF-"Pressestunde" an. Was die Länderfinanzen angeht, kündigte der Vorsitzende der LH-Konferenz positive Nachrichten an. Ferner warb Mattle für eine Direktwahl der Landeshauptleute. Wien
Wien Universitäten wollen Budget von 18 Mrd. Euro für 2028-2030 Die Universitäten gehen für die anstehenden Budgetverhandlungen über die Leistungsvereinbarungsperiode 2028 bis 2030 von einem Finanzbedarf von 18 Mrd. Euro aus. Das entspricht einem Plus von 1,5 Mrd. Euro gegenüber der laufenden dreijährigen Periode bzw. einer jährlichen Steigerung von knapp drei Prozent. "Wir haben konservativ geschätzt und wollen den Bogen nicht überspannen", so die Präsidentin der Universitätenkonferenz, Brigitte Hütter, zur APA. Wien
Wien PVA-Gutachten: Kritik auch von Hilfswerk und Diakonie Die Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), des Sozialministeriumservices und auch bei Gerichtssachverständigen sorgt weiter für Kritik. Am Montag betonten sowohl Diakonie als auch Hilfswerk auf APA-Anfrage dringenden Reformbedarf. Die Diakonie schloss sich dem Ruf nach einer eigenständigen, von der PVA losgelösten Begutachtungsstelle an, auch das Hilfswerk sieht das als Option. Gefordert wird ein "grundsätzliches Umdenken" und bessere Gutachterschulungen. Wien
Wien Ruf nach Nachbesserungen bei Obsorge für geflüchtete Kinder Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen künftig - wie per EU-Richtlinie vorgesehen - ab Tag eins ihres Asylverfahrens in die Obsorge der Kinder- und Jugendhilfeträger fallen und dieselbe Unterstützung wie andere Kinder bekommen, die nicht bei ihren Eltern leben können. Das Ziel des Gesetzesentwurfs, dessen Begutachtungsfrist am Montag geendet hat, wird zwar in allen Stellungnahmen begrüßt. Gleichzeitig wird ein Nachbessern verlangt, etwa bei der Altersfeststellung. Wien
Wien/Linz Wöginger in Oberösterreich am Rückzug ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird nicht mehr als Stellvertreter des oberösterreichischen VP-Landeschefs Thomas Stelzer kandidieren. Das berichteten am Sonntag mehrere Medien. Laut "Oberösterreichischen Nachrichten" wird seine Rolle Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer übernehmen. Wöginger muss sich aktuell in Linz einem Prozess wegen Missbrauchs der Amtsgewalt stellen. Wien/Linz
Wien Sektionen im Sozial- und Gesundheitsministerium neu besetzt Im Sozial- und Gesundheitsministerium werden mit Anfang Mai 2026 mehrere Posten neu besetzt. Die Leitung der Sektion VI (Humanmedizinrecht) übernimmt Maria Schwarzmann, jene der neu geschaffenen Sektion X (Gesundheitssystem und Digitalisierung des Gesundheitswesens) Alexander Degelsegger. Schwarzmann war zuletzt als stellvertretende Leiterin des Kabinetts von Ministerin Korinna Schumann (SPÖ) tätig, Degelsegger für die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG). Wien
Wien Gesundheitsreformfonds läutet laut Schumann "Trendwende" ein Mit zusätzlichen 500 Millionen Euro im Jahr will die Regierung ab jetzt Reformen im Gesundheitssystem umsetzen - geplant ist eine Stärkung der niedergelassenen Versorgung, der Prävention und der Digitalisierung. Die Verordnung für den Gesundheitsreformfonds, aus dem die Mittel stammen, hat Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) am Freitag unterschrieben. Bei einer Pressekonferenz betonte die Ministerin, der Fonds sei der "Beginn einer Trendwende" im Gesundheitssystem. Wien
Wien Bundesheer reagierte 2025 auf 55 Luftraumverletzungen Das Bundesheer hat im vergangenen Jahr 55 souveränitätsrelevante Vorfälle im heimischen Luftraum verzeichnet und darauf reagiert. Insgesamt kam es dabei zu 19 Alarmstarts, bei denen Militärflugzeuge (Abfangjäger) sofort aufgestiegen sind. Selbiges sei im heurigen Jänner bereits zweimal passiert, ließ das Verteidigungsministerium am Freitag wissen. Wien
Wien Asyl-Anträge gehen trotz Eskalation am Golf zurück Die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten hat in Österreich zumindest vorläufig nichts am rückläufigen Trend bei den Asyl-Anträgen geändert. Im Februar wurden laut neuer Monatsstatistik nur noch 347 originäre Ansuchen gestellt, was laut Innenministerium der niedrigste Wert seit über zehn Jahren ist. Auch insgesamt gingen die Antragszahlen weiter zurück. Wien
Wien Nationalrat will Tanken verbilligen Dem Nationalrat steht eine arbeitsreiche Woche bevor. Gleich drei Sitzungen sind angesetzt, davon eine Sondersitzung, in der die Regierungsspitze Erklärungen zur Krise am Golf abgeben wird. Einigt sich die Koalition mit einer Oppositionspartei, wird am Mittwoch eine Senkung der Spritpreise eingeleitet. Diverse Änderungen kommen im Verkehrsbereich, darunter dass E-Mopeds künftig nur noch auf der Straße fahren dürfen. Erhöht wird die Frauenquote in Aufsichtsräten. Wien
Wien Klimabilanz des Bundesheers wird laufend grüner Das Bundesheer wird in Sachen Klimabilanz laufend grüner. Durch die Umstellung auf 100 Prozent zertifizierten Ökostrom sei der CO2-Ausstoß im Infrastrukturbetrieb von rund 22.550 auf etwa 1.440 Tonnen pro Jahr gesenkt worden, was einem Rückgang von über 90 Prozent entspricht, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Durch den Einsatz "vollständig erneuerbar erzeugten Stroms aus Österreich" werde die Heeresinfrastruktur klimafreundlicher betrieben. Wien
Wien Marterbauer prophezeit nächstes Sparpaket Österreich erwartet das nächste Sparpaket. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kündigte gegenüber der "Kronen Zeitung" sowie in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" an, dass bis zu zwei Milliarden zusätzlich einzusparen sein werden. "Wir haben weiteren Sparbedarf, überhaupt keine Frage", zitiert ihn die "Krone". Welche Maßnahmen er setzen will, sagte Marterbauer nicht. Wien
