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Einheitlicher Jugendschutz Ziel der Staatsreform

Bund und Länder könnten sich bald auf ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz einigen. Im Gegenzug könnten die Länder im Katastrophenschutz leichter präventiv auf Polizei und Bundesheer zugreifen. Einen entsprechenden Interessensabtausch deutete Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) in der ORF-"Pressestunde" an. Was die Länderfinanzen angeht, kündigte der Vorsitzende der LH-Konferenz positive Nachrichten an. Ferner warb Mattle für eine Direktwahl der Landeshauptleute.

Mattle sieht Reformen gut am Weg | Mattle sieht Reformen gut am Weg
© APA/HELMUT FOHRINGER
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