Chronik
VfGH lehnt Aufhebung von Cannabis-Verbot ab
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Behandlung eines Antrags abgelehnt, der sich gegen das Verbot des Cannabiskonsums gerichtet hat. Das Verfahren zur Prüfung des Verbots auf seine Verfassungsmäßigkeit wurde im Februar aufgrund eines Individualantrags eingeleitet. Wie der VfGH am Montag mitteilte, liege es jedoch im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, den Konsum von Suchtmitteln unterschiedlich zu regeln.
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