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Wien

Juristen warnen vor Schwächung des Rechtsstaates

Nach der öffentlichen Aufregung um Urteile der Justiz in den vergangenen Wochen haben am Donnerstag namhafte Juristinnen und Juristen vor einer Schwächung des Rechtsstaates gewarnt. Es sei eine Sache Urteile zu kritisieren, sagte etwa Meinhard Lukas vom Institut für Universitätsrecht an der Johannes Kepler-Universität Linz, eine ganz andere Sache sei es aber, "einen Richter persönlich zu beleidigen oder zu bedrohen". Auch die Politik sollte auf ihre Wortwahl achten.
Beleidigung von Justiz kann strafbar sein | Beleidigung von Justiz kann strafbar sein
© APA/THEMENBILD
Beleidigung von Justiz kann strafbar sein
© APA/THEMENBILD
16. Oktober 2025,
13:50 Uhr

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