505 Verfahren betrafen Misshandlungsvorwürfe, in neun Fällen wurde polizeilicher Waffengebrauch untersucht, der mit Lebensgefahr bzw. Todesfolgen verbunden war. 392 Verfahren konnten strafrechtlich erledigt werden: 187 Verfahren stellten die Staatsanwaltschaften ein, in 202 Fällen wurde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, wobei diese Fälle jedoch der Volksanwaltschaft gemeldet wurden, wie Meinrad Handstanger, der Vorsitzende des unabhängigen EBM-Beitrats, am Montag im Gespräch mit der APA betonte.
Wien
Über 500 Fälle bei Ermittlungsstelle gegen Polizeigewalt
Über 500 Fälle von vermuteter Polizeigewalt sind im ersten Jahr von der neuen, im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) angesiedelten Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) angefallen. Ein Großteil davon - fast 400 - wurde bereits justiziell abgeschlossen. Zu einer Anklage kam es in zwei Fällen, ein weiterer Fall wurde diversionell erledigt, wie das Innenministerium am Montag in einer Bilanz bekannt gab.
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