Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) hatten im November zusammen mit den Rechtsaußen-Fraktionen und Teilen der Liberalen eine Abänderung der Entwaldungsverordnung im EU-Parlament durchgebracht. Geplant war ursprünglich nur, den Zeitpunkt, ab dem die Regeln des bereits beschlossenen EU-Gesetzes greifen, um zwölf Monate zu verschieben. Laut den Änderungen sollte die EU-Kommission aber auch Länder oder Regionen ohne Entwaldungsrisiko festlegen können. Da damit nicht nur die Anwendungsfristen, sondern auch inhaltliche Punkte geändert wurden, wurden die neuerlichen Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Rat der EU-Mitgliedstaaten notwendig.
Brüssel/Straßburg
EU-Parlament für Verschiebung der Entwaldungsverordnung
Das EU-Parlament hat am Dienstag der Verschiebung der umstrittenen EU-Entwaldungsverordnung zugestimmt. Zuvor hatten sich die Verhandler von Rat und Parlament bereits geeinigt. In einer neuen Erklärung hatte die EU-Kommission zugesichert, weitere Vereinfachungen zu prüfen. Stimmt nun auch noch der Rat formell zu, gilt das Gesetz für große Unternehmen ab 30. Dezember 2025 und für Kleinst- und Kleinunternehmen ab 30. Juni 2026, ein Jahr später als ursprünglich geplant.
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