Ungarn ist neben der Türkei das einzige NATO-Land, das den Beitrittsvertrag mit Schweden noch nicht ratifiziert hat. Entgegen ursprünglichen Ankündigungen hatte das ungarische Parlament die Ratifizierung des Abkommens nicht auf die Tagesordnung seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gesetzt. Orbáns rechtskonservative Fidesz-Partei hat in der ungarischen Volksvertretung eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Außenpolitik
Orban will schwedischen NATO-Beitritt nicht blockieren
Wenige Tage vor dem Bündnisgipfel in Vilnius hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens signalisiert. "Wenn wir etwas zu tun haben, werden wir handeln. Die ungarische Regierung zögert die Entscheidungen nicht hinaus", sagte Orbán am Freitag in Wien mit Blick auf einen möglichen Durchbruch im monatelangen Tauziehen um die NATO-Erweiterung bei einem für Montag angesetzten schwedisch-türkischen Gipfeltreffen.
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