"Das neugebaute Objekt ist geschlossen und das wird bis auf weiteres so bleiben", sagte auch der bosnische Menschenrechtsminister Hurtić auf der Onlineseite "Politicki". Auch er verwies auf das Fehlen der erforderlichen Baugenehmigungen sowie der Zustimmung der Gemeindebehörden. Vor allem gebe es aber in Bosnien-Herzegowina keine gesetzliche Grundlage für die in der Containeranlage geplante Internierung von Migranten. Ohne ein entsprechendes Gesetz seien keine Internierungen möglich, erläuterte Hurtić, der erst Ende Mai bei einem Besuch in Wien klar gegen die Anlage Stellung bezogen hatte. "Besonders ausführlich" habe er darüber auch mit Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gesprochen, die selbst aus Bosnien-Herzegowina stammt.
Außenpolitik
Bosnische Politiker verkünden Aus für Lipa-Gefängnisanlage
Die beiden bosnischen Regierungspolitiker Mustafa Ružnić und Sevlid Hurtić haben in Interviews das Aus für den umstrittenen Internierungstrakt im Flüchtlingslager Lipa bei Bihać verkündet. "Wir haben im Kanton Una-Sana ausdrücklich gefordert, dass der Bau der Internierungszellen im Rahmen des Lagers Lipa verhindert wird, und weil wir rechtzeitig reagiert haben, ist das Projekt (...) gestoppt", sagte Kantonspräsident Ružnić dem Onlineportal Klix.ba.
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