Dänemark hat in der EU-Migrationspolitik eine Sonderrolle, weil ihm nach dem gescheiterten ersten Referendum über den EU-Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 ein "Opt Out" im Bereich der Inneren Sicherheit gewährt wurde. Dies ermöglicht es dem nordischen Land, etwa mit Ruanda Gespräche über die Errichtung von Asylzentren zu führen. Allerdings wird dieser Plan aktuell nicht weiterverfolgt.
Außenpolitik
Österreich und Dänemark drängen auf Asylzentren außerhalb EU
Dänemark und Österreich wollen die Europäische Union dazu bringen, Asylzentren außerhalb des Unionsterritoriums zu ermöglichen. Dies betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag nach einem Treffen mit dem dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad Bek in Wien mit Blick auf die aktuellen Gespräche über den EU-Asyl- und Migrationspakt. Dybvad sagte, dass sein Land ebenfalls eine europäische Lösung präferiere. Bilaterale Verhandlungen mit Ruanda liegen derzeit auf Eis.
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