"Das sabotiert die seriösen Verhandlungen am Migrationspakt sowohl im Parlament als auch im Rat. Das torpediert den Weg zu einer sach- und menschengerechten europäischen Migrationspolitik. Es handelt sich hier um eine isolierte Einzelmeinung, die in keiner Weise die Position Österreichs repräsentiert. Wir werden uns an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen, sondern den europäischen Zusammenhalt suchen," erklärten ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, EU-ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig und der ÖVP-Sicherheitssprecher im EU-Parlament Lukas Mandl in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Außenpolitik
Karas fordert wegen Pushbacks EU-Verfahren gegen Athen
Nach den Vorwürfen zu illegalen Pushbacks von Migranten hat EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) am Donnerstag die Eröffnung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Griechenland gefordert. Der Erste Vizepräsident des Europaparlaments appellierte in einem Brief an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson für "konsequente Schritte gegen illegale Pushbacks an den Außengrenzen der EU". Mehrere ÖVP-Funktionäre betonten, nicht dieser Meinung zu sein. Die NEOS unterstützen Karas.
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