Außenpolitik
Brüssel kritisiert Regierungsinserate
Die EU-Kommission empfiehlt Österreich, die Errichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft nach "europäischen Standards" fortzusetzen. Außerdem solle die Justiz in die Bestellung von hochrangigen Gerichtspräsidenten einbezogen werden, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit. Der Report äußert zudem wieder Sorgen über hohe staatliche Werbeausgaben und den damit verbundenen politischen Einfluss.