Außenpolitik
EU: Weiter große Rechtsstaats-Mängel in Polen und Ungarn
Trotz jahrelangen Drucks auf Polen und Ungarn attestiert die EU-Kommission beiden Ländern weiter gravierende Defizite bei Demokratie und Grundrechten. Die Kommission prangert in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Rechtsstaatlichkeits-Bericht erneut eine mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in Polen an und rügt "hochrangige Korruptionsfälle" in Ungarn. Wegen ausbleibender Fortschritte steht aber auch die EU-Kommission selbst in der Kritik.
© APA/AFP