"Nicht nur darf der Bundesverfassungsschutz die AfD nicht mehr als "gesichert rechtsextrem" führen, das Verwaltungsgericht Köln schob mit seinem Beschluss auch den Verbotsfanatikern indirekt einen Riegel vor", schrieb Weidel auf X. "Ein großer Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat!" Auch sonst reagierte die Parteispitze erleichtert.
Köln
AfD darf nicht als rechtsextremistisch eingestuft werden
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt. Die Entscheidung kann in der nächsthöheren Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen angefochten werden. Parteichefin Alice Weidel sprach von einem "großen Sieg".
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