Der Migrationspakt des Staatenbundes soll Mitte 2026 in Kraft treten. "Anstatt Migranten und Flüchtlinge zu bestrafen, die für politische Zwecke benutzt und missbraucht werden, müssen die EU-Länder ihre Maßnahmen auf die feindlichen Akteure ausrichten", erklärte FRA-Direktorin Sirpa Rautio. Mit dem neuen Migrationspakt sei dies möglich: EU-Mitgliedsstaaten könnten damit direkte Sanktionen gegen "feindlich gesinnte" Staaten verhängen oder die Visumspflicht für Personen aus diesen Ländern einschränken, heißt es in dem Bericht weiter.
Wien
FRA: EU-Migrationspakt verhindert politischen Missbrauch
Der neue EU-Migrationspakt kann laut einer EU-Behörde verhindern, dass feindlich gesinnte Staaten Migranten zu politischen Zwecken missbrauchen: "Die wirksame und zügige Durchführung von Rückführungsverfahren unter vollständiger Einhaltung der geltenden Schutzbestimmungen kann der Instrumentalisierung von Migranten und Flüchtlingen entgegenwirken", hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien.
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