Stocker bekannte sich zum Ziel, die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken. "Österreich unterstützt grundsätzlich die Initiativen, natürlich immer auf Basis der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen", sagte er unter Verweis auf die Neutralität. Der Flexibilisierung von EU-Mitteln durch eine Änderung der Zweckwidmung stehe Österreich "offen gegenüber", nicht aber zusätzlichen Schulden, so Stocker. Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen 150 Milliarden Euro seien keine Schulden, sondern Garantien, präzisierte er auf eine entsprechende Frage.
Wien/Brüssel
Stocker offen für zusätzliche EU-Verteidigungsausgaben
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Aschermittwoch den ersten parlamentarischen Auftritt in seiner neuen Funktion absolviert. Im EU-Hauptausschuss des Nationalrates signalisierte Stocker vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag Offenheit, was die Aufstockung der EU-Ausgaben im Verteidigungsbereich betrifft. "Neue Schuldenaufnahmen lehnen wir aber ab", betonte er im Beisein von Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
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