Während die Oppositionsparteien Union und AfD Korrekturen in der Asylpolitik forderten, wies die Ampel-Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, die Aufnahme von Afghanen und Syrern ganz zu stoppen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies dazu auf das individuelle Asylrecht im Grundgesetz.
Solingen/Berlin
Scholz will nach Solingen-Anschlag Messerverbot ausweiten
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich betroffen über den Anschlag in Solingen (Nordrhein-Westfalen) gezeigt und ein verschärftes Waffengesetz und raschere Abschiebungen angekündigt. "Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle", sagte der SPD-Politiker am Montag in Solingen. "Wir werden alles dafür tun müssen, dass diejenigen, die hier in Deutschland nicht bleiben können und dürfen, auch zurückgeführt und abgeschoben werden."
© APA/dpa