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Einsetzung des U-Ausschusses verzögert sich
Die Einsetzung des von der Opposition angestrebten U-Ausschusses zu möglicher Korruption in der ÖVP verzögert sich. Der Geschäftsordnungsausschuss hat am Mittwoch die Abstimmung über den grundsätzlichen Beweisbeschluss vertagt, weil keine Einigung über Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt sowie deren Stellvertreter erzielt werden konnte. Die Opposition machte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dafür verantwortlich. Die ÖVP wies das zurück.
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