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Gemeinden lehnen geplante Reform des Amtsgeheimnisses ab
Der Gemeindebund hat keine Freude mit der von Türkis-Grün vorgelegten Reform des Amtsgeheimnisses und lehnt den Entwurf für das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz "entschieden ab". Der Gesetzesentwurf sei "gut gemeint, aber im Detail doch ungeeignet, praxisfern, kostentreibend und legistisch schlecht aufbereitet", urteilte der Gemeindebund in einer Aussendung am Dienstag. Bestehende Unklarheiten würden dadurch "provoziert und potenziert".