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WKÖ-Chef Mahrer kritisiert mangelnde Planunggsicherheit

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer kritisiert die Unsicherheiten und fordert von der Politik mehr Planbarkeit. Eine umfangreiche Teststrategie sei längst überfällig gewesen. Die Wirtschaft habe mit AK und ÖGB seit langem ein regelmäßiges Testen gefordert. "Dass das so lange gedauert hat, war ärgerlich, das wissen wir", sagte Mahrer im ORF-Morgenjournal. Er warnte vor einer Fortsetzung des breitflächigen Zusperrens. Wie es in der Gastronomie weitergeht, sei offen.

© APA (Archivbild)
 

Was nach dem Lockdown, der gestern im Nationalrat formal bis 24. Jänner verlängert wurde, auf die Gastronomie zukomme, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, "weil sich ja niemand so richtig auskennt, wenn man sich das Hin- und Herverhandeln ansieht". Wonach es für ihn aussehe puncto Testen? "Ich bin kein Zauberer, der in die Glaskugel schauen kann". Ein Teil der Politik sage "hü", der andere sage dann "hott" und "ich halte mir das wieder offen". Das sei alles sehr unbefriedigend, entscheidend sei, "dass die Menschen Planungssicherheit bekommen".

Seit vielen, vielen Monaten kämpften sich alle durch die Krise "und mehr Professionalität in dem Anspruch, um zu sagen, so ist es jetzt, kann man, glaube ich, erwarten". Im Hotel- und Gastrobereich gehe es um fast 50.000 Betriebe mit 265.000 Beschäftigten. Es sei eine Zumutung, diese ständig in Unsicherheit zu halten. Tests gingen im Kunst- und Kulturbereich bei Veranstaltungen und auch in Hotels, es stelle sich aber die Frage, wie das im Handel und in der Gastro funktioniere. Hier sollte man mehr auf die Sozialpartner hören. Manchen, die sich das im Elfenbeinturm überlegten, fehle der praktische Ansatz. Die strengen Auflagen in der Gastronomie und im Tourismus seien erfolgreich umgesetzt worden, es habe keine großen Clusterbildungen gegeben.

Sollte es am 25. Jänner nichts mit dem Aufsperren werden, müsse die Wirtschaft weiter staatlich unterstützt werden, "wenn die Politik sich entscheidet, hier weiter zuzumachen breitflächig, was ich für einen Wahnsinn halten würde." Der kolportierte Plan der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis Ostern zuzumachen, "wäre die größte Job-Vernichtungsaktion des Zweiten Weltkriegs. Das können wir auf gar keinen Fall zulassen."

Zu einer möglichen Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im Handel sagte Mahrer: "Unser Vorschlag schon vor Weihnachten", sei gewesen, dass der Handel aufmache. Wenn die FFP2-Maske der Preis dafür sei, "warum nicht, sollte man sofort umsetzen".

Bei der Teststrategie hätten die Sozialpartner wesentlich schneller reagiert "und wir hätten natürlich gerne Klarheit, nämlich nicht nur für die Unternehmer, sondern auch deren Beschäftigten". In die Vorgespräche seien die Sozialpartner eingebunden gewesen und hätten etwa gesagt, welche Berufsgruppen sie für sinnvoll erachteten. Das Eintrittstesten sei ein Zusatzsicherheitsaspekt und ein gewisser Anreiz.

Für den Wintertourismus sei es in bestimmten Regionen - Stichwort Westösterreich - sehr schwierig, weil sehr viele ausländische Gäste fehlen. Die Menschen hätten ein Anrecht darauf, arbeiten zu können. Wenn es möglich sei, jetzt durch Eintrittstests ein kleines Stückchen Freiheit wieder möglich zu machen, dann sollte die Politik den Mut haben, das auch zu tun. Zum Thema Nicht-Einhalten des Lockdowns, sagte Mahrer, dass es leider schwarze Schafe in allen Branchen gebe - bei den Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das sei unverantwortlich. Wenn alle mithelfen, sich an die Regeln zu halten, müsste man sich nur mehr sehr kurz an diese Regeln halten.

Bei der Online-Plattform "Kaufhaus Österreich" gebe es von unterschiedlichen Branchenvertretern den Wunsch, dieses als gutes Register aufzubauen, nicht als Einkaufsmöglichkeit. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sei mit sehr vielen unterschiedlichen Playern im Gespräch. Wenn man sinnvoll unterstützen könne, werde man das tun.

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