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Warschau lehnt Rechtsstaatlichkeitsmechanismus weiter ab
Im Streit über den EU-Haushalt und das Corona-Wiederaufbaupaket bleibt Polen hart und schließt einen EU-Sondergipfel nicht aus. "Es könnte passieren, dass ein weiterer Gipfel nötig sein wird", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag in Warschau. "Kein Szenario sollte in dieser Phase ausgeschlossen werden." Eine Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien lehne Polen ab, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak.
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