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Stärkere Einbindung des Parlaments bei Coronagesetzen
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will nach massiver Kritik an den jüngsten Coronagesetzen das Parlament künftig stärker bei solchen Vorhaben einbinden. So solle jede Verordnung, die stark in die Grund- und Freiheitsrechte eingreift, künftig durch den Hauptausschuss des Nationalrats behandelt werden, sagte er am Montagnachmittag nach einem Treffen mit Fraktionsvertretern.
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