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EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Im Streit um die polnische Justizreform verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau. Wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern hat die Brüsseler Behörde ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet, wie Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch auf Twitter mitteilte.
© APA (AFP/Archiv)
© APA (AFP/Archiv)
29. April 2020,
14:01 Uhr

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