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Justiz soll hochgefahren werden
Die Justiz soll schrittweise wieder hochgefahren werden. Schon bald wird es wieder möglich sein, auch nicht dringende Verhandlungen im Bereich des Zivilprozessrechts - unter entsprechenden Schutzvorkehrungen - durchzuführen. Die gesetzliche Grundlage dafür bietet das am Freitag vom Justizausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gebilligte 8. COVID-19-Gesetz.
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