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Sudan will Ex-Staatschef Bashir an Den Haag ausliefern

Sudans Regierung hat sich nach eigenen Angaben mit Rebellen auf eine Auslieferung des gestürzten Präsidenten Omar al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geeinigt. "Diejenigen, die von dem Gericht beschuldigt werden, müssen dorthin gehen", teilte Mohamed al-Taishay, ein Mitglied des im Sudan derzeit regierenden Souveränen Rats, am Dienstag mit.

© APA (AFP)
 

Der Vertreter der Übergangsregierung kündigte zudem die Einrichtung eines Sondergerichts zur Untersuchung der in der Krisenregion Darfur begangenen Verbrechen an. Eine Sprecherin des Strafgerichtshofs konnte die geplante Auslieferung noch nicht bestätigen.

Dem im April 2019 gestürzten Bashir werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur zur Last gelegt. Der IStGH erließ deshalb 2009 Haftbefehl gegen Bashir. Im Jahr 2010 folgte ein Haftbefehl wegen Völkermordes in der westsudanesischen Provinz, in der nach UNO-Angaben beim Vorgehen der Armee und verbündeter Milizen gegen Rebellengruppen seit 2003 mehr als 300.000 Menschen getötet wurden. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden vertrieben.

Außer gegen Bashir erließen die Richter in Den Haag auch Haftbefehl gegen die drei früheren sudanesischen Regierungsvertreter Ahmed Harun, Abdulrahim Mohamed Hussain und Ali Kushied. Der 76-jährige Al-Bashir wurde bereits in Khartum unter anderem wegen Korruption zu zwei Jahren Arrest verurteilt, zudem wird ihm in einem separaten Prozess Anstachelung zur Gewalt gegen Demonstranten und Mittäterschaft bei der Tötung Protestierender vorgeworfen. Inzwischen ist er wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert.

Im Sudan könne es keine Gerechtigkeit geben, solange nicht auf "das Leiden der Opfer" eingegangen werde, erklärte al-Taishay. Das Land könne sich "der Wahrheit" nicht entziehen. "In Darfur wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen", betonte er.

Al-Taishay äußerte sich anlässlich eines Treffens einer Regierungsdelegation mit Rebellengruppen in der südsudanesischen Hauptstadt Juba. Thema der Gespräche seien Gerechtigkeit und Wiedergutmachung in Darfur. Beide Seiten einigten sich demnach bereits auf verschiedene Mechanismen zur Wiederherstellung des Friedens in der Region. Dazu gehöre, dass alle vom IStGH Angeklagten dort erscheinen müssten, erklärte al-Taishay.

Im Sudan hatten im Dezember 2018 Demonstrationen gegen den fast 30 Jahre lang autoritär regierenden Staatschef Bashir begonnen. Im April 2019 wurde er schließlich gestürzt. Demonstranten, Rebellen und Bewohner von Darfur fordern seit langem seine Auslieferung an den Gerichtshof in Den Haag. Bashir bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Nach Bashirs Sturz hatte im Sudan vorübergehend die Armee die Regierungsgeschäfte übernommen. Nach monatelangen und teils blutigen Massenprotesten wurde schließlich ein sogenannter Souveräner Rat gebildet, der eine gut dreijährige Übergangsphase zur Demokratie in dem nordafrikanischen Staat leiten soll.

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