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Slowenischer Ministerpräsident Sarec tritt zurück

Nach dem jüngsten Koalitionsstreit hat Sloweniens Ministerpräsident Marjan Sarec seinen Rücktritt angekündigt und zu Neuwahlen in dem EU-Land aufgerufen. Seine Minderheitsregierung aus fünf Mitte-Links-Parteien könne keine wichtigen Gesetzesvorhaben durchsetzen, begründete Sarec am Montag seinen Schritt. Neuwahlen könnten im April stattfinden.

© APA (AFP/Archiv)
 

"Mit dieser Koalition, dieser Situation im Parlament, kann ich die Erwartungen der Menschen nicht erfüllen." Nach einer Wahl wäre er aber in der Lage dazu. Kurz zuvor war der Nachrichtenagentur STA zufolge bereits Finanzminister Andrej Bertoncelj zurückgetreten. Er hatte sich zuletzt gegen Pläne von Sarec und dessen LMS-Partei gestemmt, Verluste im Gesundheitswesen über den Staatshaushalt abzudecken.

Seinem Ruf nach Neuwahlen schloss sich Oppositionsführer Janez Jansa an. "Der Rücktritt (Sarecs) ist uns höchst willkommen", erklärte er. Der rechtsnationale Politiker hatte mit seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) eigentlich die Parlamentswahl 2018 gewonnen. Da aber niemand mit der stimmstärksten Partei koalieren wollte, schmiedete Sarec, dessen Partei auf den zweiten Platz kam, die nunmehr geplatzte Minderheitsregierung.

Zwar beeilte sich Sarec, die Erfolge seiner eher kurz amtierenden Regierung herauszustreichen, darunter die Erstellung eines Staatshaushaltes für 2020 und 2021 sowie die Anpassung des Steuerrechts an EU-Standards. Doch angesichts des politischen Scherbenhaufens, den sein Rücktritt hinterlässt, wittert der umstrittene Konservative Jansa Morgenluft.

Der umstrittene Politiker war von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 Ministerpräsident. Er gilt als enger Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, dessen Neigung zu einem autoritären und korrupten Regierungsstil und zu einer strengen Asylpolitik er teilt.

Die weitere Entwicklung liegt in den Händen von Staatspräsident Borut Pahor. Er kann einen anderen Politiker mit der Bildung einer Regierung betrauen oder, falls ihm die Aussichten dafür unrealistisch erscheinen, Neuwahlen ansetzen.

Die bisherige Koalition von Sarec verfügt über nur 43 der 90 Sitze im Parlament und hatte im November die Unterstützung der oppositionellen Linkspartei verloren. Die nächste Wahl ist eigentlich erst für Mitte 2022 vorgesehen.

Das Parlament könnte Sarec' Rücktritt am Mittwoch annehmen. Damit würde die Amtszeit der Regierung zu Ende gehen und das Kabinett geschäftsführend weiter arbeiten. Parlamentspräsident Dejan Židan sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur STA, die Abgeordneten könnten Sarecs Rücktritt am Mittwoch zur Kenntnis nehmen. Eine Neuwahl könnte in der zweiten April-Hälfte stattfinden.

Nach den geltenden Regeln muss der Regierungschef die Minister über seinen Rücktritt informieren, und er darf die Gründe hierfür in der Nationalversammlung erläutern. Das Parlament stimmt über den Rücktritt der Regierung nicht ab, sondern nimmt diesen innerhalb von sieben Tagen zur Kenntnis.

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