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Dauerstreiks in Frankreich gehen vorerst weiter

Nach Marathongesprächen zwischen Frankreichs Premier und Gewerkschaftsvertretern im Streit um die Pensionsreform ist weiter keine schnelle Lösung in Sicht. Man habe zwar den Willen zur Öffnung gespürt, sagte der Generalsekretär des größten Gewerkschaftsbundes CFDT, Laurent Berger, nach einem Treffen mit Premier Édouard Philippe am Freitag. Am Ende werde aber alles an Taten gemessen.

© APA (AFP)
 

"Wir haben heute Abend keine Antworten bekommen", so Berger. Damit dürften die seit mehr als fünf Wochen anhaltenden Dauerstreiks weitergehen. Für das Wochenende sind im ganzen Land neue Proteste gegen die Reform geplant.

Philippe hatte seit Freitag in der Früh die Sozialpartner in Einzelgesprächen empfangen. Dabei sollte es vor allem um eine Konferenz zur dauerhaften Finanzierung des Pensionssystems gehen. Dieser Vorschlag war von der gemäßigten Gewerkschaft CFDT gekommen. Die ursprüngliche Idee dahinter war, die Verhandlungen über den Inhalt der Reform von den Verhandlungen über ihre Finanzierung zu trennen. Andere Gewerkschaftsvertreter sehen das kritisch.

Knackpunkt der Verhandlungen ist aber eine Regelung, nach der die Franzosen erst mit 64 Jahren volle Pensionsbezüge erhalten sollen. Die gemäßigten Gewerkschaften fordern die Regierung auf, dieses Vorhaben zu streichen. Gewerkschaftsboss Berger betonte erneut, dass diese Regelung "ungerecht" sei und vom Tisch müsse. Er sagte, dass der Premier wohl bald auf die Forderungen der Gewerkschaften antworten werde. Der Chef der Hardliner-Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, machte deutlich, dass er die Reform als Ganzes weiterhin ablehne.

Am Donnerstag demonstrierten erneut Hunderttausende gegen die Reformpläne im ganzen Land. Die Polizei geriet erneut in die Kritik - ihnen wird vorgeworfen, gewalttätig gegen einige Demonstranten vorgegangen zu sein. Ein Video zeigt einen Polizisten, der mutmaßlich aus nächster Nähe mit einem Hartgummigeschoss auf einen Demonstranten zielt. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet. Die Polizei gibt an, sich nur gegen gewalttätige Demonstranten gewehrt zu haben.

Im Pariser Justizpalast protestierten unterdessen Anwälte gegen die Reform. Sie legten sich unter anderem auf den Fußboden. In Marseille besetzten Demonstranten zeitweise Gleise des Bahnhofs Saint-Charles. In Nancy, Dijon, Nantes und der südfranzösischen Hafenmetropole wurden in der Früh Bus- und Tramdepots blockiert. Die Streiks im Pariser Nahverkehr und im landesweiten Bahnverkehr gingen wie gehabt weiter.

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