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EU-Staaten vor Minilösung für Eurozonen-Budget

In der monatelangen Auseinandersetzung um ein eigenes Budget der Eurozone zeichnet sich ein Minimalkonsens ab. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen die Eurozonen-Finanzminister bei ihrem Treffen kommende Woche ein Budget von 17 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre beschließen.

 

Demnach werden die Mittel aus einem Topf abgezweigt, mit dem die EU eigentlich reformfreudige Regierungen unterstützen wolle, heißt es in einer Vorausmeldung des Magazins. Außerdem soll Geld aus zweckgebundenen Einnahmen von Mitgliedsländern, etwa einer Finanztransaktionssteuer, verwendet werden. Das Geld ist für die Stabilisierung von wirtschaftlich angeschlagenen Ländern bestimmt, die dafür aber Auflagen akzeptieren müssen.

Das Eurozonen-Budget soll über ein Abkommen zwischen den beteiligten Regierungen aufgestockt werden können, meldet das Magazin weiter. Dieser Punkt ist aber noch umstritten. Die Niederlande, Irland, Finnland und Österreich lehnten ein solches Abkommen nämlich ab. Deshalb werde es im Beschluss der Finanzminister nur eine allgemeine Erklärung geben, dass weiter verhandelt werde.

Die Einführung eines Eurozonen-Budgets hatte zunächst der französische Präsident Emmanuel Macron gefordert, der diesbezüglich aber insbesondere in Deutschland auf Skepsis stieß.

Im vergangenen Juni verständigten sich Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Grundsatz auf ein solches Budget. Merkel sagte damals, sie könne sich ein Budget "im unteren zweistelligen Milliardenbereich" vorstellen. Aus Macrons ursprünglichem Wunsch eines Budgets von mehreren hundert Milliarden Euro wurde damit nichts.

Österreich signalisierte unter seiner damaligen türkis-blauen Regierung grundsätzliche Zustimmung zum Vorstoß, "den Euro krisenfester zu machen", sah aber noch offene Fragen. Im Dezember sagte der in der Vorwoche per Misstrauensvotum gestürzte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), er sei "kein Freund des Eurozonenbudgets".

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