ÖVP und FPÖ einig: Karfreitag wird ein halber Feiertag

ÖVP und FPÖ haben einen Kompromiss in der Karfreitags-Frage gefunden: Der Karfreitag wird ein halber Feiertag, ab 14 Uhr haben alle frei. Für evangelische Arbeitnehmer bedeutet das eine Verschlechterung, haben sie doch bisher den ganzen Tag frei. Der Regierung ging es darum, "am Status Quo möglichst wenig zu verändern", teilten die Verhandler Walter Rosenkranz (FPÖ) und Peter Haubner (ÖVP) mit.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© APA
 

Schon der heurige Karfreitag am 19. April soll ein halber Feiertag für alle Arbeitnehmer werden. Deshalb soll "die detaillierte Ausformulierung so zeitnah erfolgen, dass ein Beschluss im Februar möglich"sei, berichteten der stv. ÖVP-Klubobmann Haubner und FPÖ-Klubobmann Rosenkranz.

Nötig ist eine Neuregelung wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hat vor vier Wochen befunden, dass es gleichheitswidrig ist, wenn der Karfreitag nur für Angehörige der alt-katholischen Kirche, der evangelischen Kirchen AB und HB und der evangelisch-methodistischen Kirche als Feiertag (mit entsprechendem Zuschlag wenn gearbeitet wird) gilt.

"Das EuGH-Urteil ist zu akzeptieren", betonten Haubner und Rosenkranz. Aber Österreich liege bei den Feiertagen europaweit im Spitzenfeld - und deshalb suchte man nach einer Lösung, mit der die Karfreitagsregelung "nahe an der bisherigen Regelung" bleibt.

Die Arbeitnehmervertreter waren am Dienstag alles andere als begeistert von der Halb-Feiertagslösung für den Karfreitag. Für Handelsangestellte bringe diese nichts, stellte GPA-djp-Chefin Barbara Teiber fest. FSG-Chef Rainer Wimmer kritisierte, dass dieser "Regierungspfusch" ein "nächster Kniefall vor der Industrie" sei.

Mit dem halben Feiertag werde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes besonders "billig" für die Arbeitgeber umgangen. Den meisten Arbeitnehmern bringe diese Lösung nichts, gelte am Freitag in vielen Betrieben doch ohnehin Frühschluss. Und besonders schlecht steigen dabei die Handelsangestellten - die rund 20 Prozent der Arbeitnehmer ausmachen - aus, "weil sich nichts daran ändern wird, dass der Karfreitag einer der arbeitsintensivsten Tage bleibt und niemand den halben Tag frei bekommt", erläuterte Teiber. Sie sieht auch in dieser Lösung eine Ungleichbehandlung und damit das Risiko einer weiteren Aufhebung durch ein Gericht.

Auch beim Karfreitag habe - wie bei der 60-Stunden-Woche und der "Zerstörung der Sozialversicherung" - "die Wirtschaft die Richtung für die Regierungspolitik" vorgegeben. "Die Industriellenvereinigung hält weiterhin die Zügel fest in der Hand", befand Wimmer, der Bundesvorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB. Einmal mehr habe "die selbst ernannte 'soziale Heimatpartei'" - gemeint die FPÖ - die Arbeitnehmer verraten.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) verteidigte den Kompromiss schon knapp vor Bekanntgabe der Einigung: Österreich liege im Spitzenfeld bei Feiertagen, "deswegen sind Mehrbelastungen für die Wirtschaft schwer zu rechtfertigen", sagte Blümel in Brüssel. Gleichzeitig wolle die Regierung auch Betroffenen möglichst nichts wegnehmen.

Die Wirtschaft ist mit dem Halb-Feiertags-Kompromiss allerdings auch nicht wirklich glücklich - und meldete sofort die Forderung an, dass ihr die entstehenden Kosten vom Bund ersetzt werden müssten. Die Unternehmen müssten für die zu erwartenden Kosten "zumindest im selben Ausmaß entlastet werden", betonte Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf am Dienstag.

"Die nun fixierte Neuregelung des Karfreitags ist zwar besser als ein ganzer zusätzlicher Feiertag, bedeutet aber nach wie vor eine massive Mehrbelastung für alle Branchen", meinte er. Wenn künftig nicht nur vier Prozent der Arbeitnehmer für den ganzen Karfreitag, sondern alle Arbeitnehmer für den halben Tag den gesetzlichen Feiertags-Anspruch haben, werde das 200 bis 300 Mio. Euro kosten. Ein ganzer Feiertag hätte laut WIFO 400 bis 600 Mio. Euro gekostet. Jedenfalls müssten die Unternehmer durch Entlastungen bei den Lohnnebenkosten entschädigt werden, forderte Kopf.

Auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, verlangte, "dass es - wie von der Bundesregierung angekündigt - zu keiner Mehrbelastung für die im harten internationalen Wettbewerb stehenden heimischen Unternehmen kommt".

Kommentare (1)
SchuldirektorLudwig
0
0
Lesenswert?

Scheinheilige!

Ich bin ein evangelischer Christ! Danke liebe Katholiken, dass es EUCH LEID TUT, dass wir Evangelischen "ETWAS WICHTIGES VERLIEREN!" Ihr habt ja mit Jesus Christus und seinem Tod am Kreuz, sein Erlösungswerk für uns Menschen NICHTS ZU TUN! Woran glaubt IHR eigentlich! Vorschlag: Bitte liebe Katholiken einmal die Bibel lesen und verstehen, was das Erlösungswerk unseres Herrn Christus Jesus war, dann könnte es sein, dass euch die Wichtigkeit dieses KARFREITAGS aufgeht! Mein Hoffnung währet ewiglich. Soweit zu dieser "unqualifizierten Anmerkung". Unsere CHRISTLICHE REGIERUNG, STRACHE (mit dem gekreuzigten Christus in der Hand!) UND ÖVP KURZ, entlarven sich als sekularisierte Vertreter des Handels! Meine LIEBEN - man sollte mit derartigen Sachverhalten kein Schindluder treiben! Niemand kann sich um 14.00 Uhr für den Gottesdienst um 15.00 Uhr am Karfreitag umziehen und in das Gedenken einstimmen! Solche Regelungen entlarven die SCHEINHEILIGEN!