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Trump warnt Türkei vor Angriff auf Kurden

US-Präsident Donald Trump droht der Türkei für den Fall eines Angriffs auf die kurdischen Milizen in Nordsyrien mit "wirtschaftlicher Zerstörung". Umgekehrt wolle er aber auch nicht, dass die Kurden die Türkei provozierten, schrieb Trump am Sonntagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Er sprach sich zugleich dafür aus, eine 20 Meilen (gut 32 Kilometer) breite Sicherheitszone zu schaffen.

© APA (AFP)
 

Die Türkei appellierte umgehend an die USA, die strategische Partnerschaft der beiden NATO-Staaten zu respektieren. Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte, dass man auch in Syrien weiter gegen kurdische Milizen kämpfen werde. "Wir werden weiter gegen sie alle kämpfen", schrieb Ibrahim Kalin auf Twitter. Trumps Äußerungen setzten die türkische Währung unter Druck. Die Lira gab rund ein Prozent zum Dollar nach.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu betonte, dass sich sein Land "nicht einschüchtern" lasse. Zugleich zeigte er sich aber offen für Forderungen Trumps nach der Einrichtung einer "Sicherheitszone" in Syrien. Die Türkei sei "nicht gegen" eine Sicherheitszone, sagte Cavusoglu bei einer Pressekonferenz mit seinem luxemburgischen Kollegen Jean Asselborn.

Laut US-Außenminister Mike Pompeo sind die USA mit verschiedenen Seiten im Gespräch über die Einrichtung der "Sicherheitszone". "Wir wollen sicher gehen, dass die Leute, die mit uns da unten gekämpft haben, Sicherheit haben, (...) und dass die in Syrien aktiven Terroristen die Türkei nicht angreifen können", sagte Pompeo. "Wir wollen eine sichere Grenze für alle Parteien." Die USA seien daher im Gespräch mit allen Seiten über die Schaffung einer "Sicherheitszone", sagte Pompeo.

Im Vorjahr hatte Trump im Zuge des Streits um einen in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt und Strafzölle gegen Ankara erhöht. Damit beschleunigte er die Talfahrt der Landeswährung Lira. Die Türkei musste letztlich einlenken und den Pastor freilassen.

"Terroristen können nicht Ihre Partner und Verbündeten sein", schrieb Kalin an die Adresse Trumps. Die Türkei wolle nicht, dass das Verhältnis zu den USA durch "terroristische Propaganda" belastet werde. Es gebe "keinen Unterschied" zwischen den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).

Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA sind gespannt: Die USA unterstützen in Nordsyrien die Kurdenmiliz YPG im Kampf gegen den IS. Türkei sieht die YPG als Terrororganisation an und hat angekündigt, sie zu zerschlagen. Seit der Ankündigung des Abzugs der US-Truppen aus Syrien gibt es Sorge vor einem dadurch entstehenden Sicherheitsvakuum im Norden und Osten Syriens. Die Kurden befürchten nach einem US-Abzug eine Offensive der Türkei auf syrischem Gebiet. Trump wird auch von Spitzenvertretern seiner Republikaner vorgeworfen, mit dem Syrien-Abzug die Kurden im Stich zu lassen.

Die türkische Armee hatte am Wochenende ihre Truppen an der Grenze zur nordsyrischen Provinz Idlib weiter verstärkt. Türkische Sicherheitsvertreter wollten sich aber nicht dazu äußern, ob dies die Vorbereitung auf einen Einsatz jenseits der Grenze ist. Im Dezember hatte Erdogan eine Offensive gegen die kurdischen Truppen vorerst auf Eis gelegt, nachdem die USA ihren Truppenabzug aus Syrien angekündigt hatten. Am Donnerstag betonte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview des Senders NTV allerdings, dass die Türkei losschlagen werde, sollten die USA ihren Abzug zu lange hinauszögern.

Trotz der türkischen Drohungen hatte sich US-Außenminister Mike Pompeo am Wochenende zuversichtlich gezeigt, dass sich die USA und die Türkei auf den Schutz der kurdischen Truppen einigen könnten. Die USA wollten sicherstellen, "dass die Türken die Kurden nicht abschlachten", sagte er. Pompeo berichtete, dass er mit seinem Amtskollegen Cavusoglu gesprochen habe, und er zuversichtlich sei, obwohl noch viele Details ausgearbeitet werden müssen.

Über die konkreten Rückzugspläne der USA herrscht seit Tagen Verwirrung in den USA, weil sich Regierungsvertreter widersprüchlich dazu äußerten. Die USA haben rund 2000 US-Soldaten in Syrien, die gegen die Terrormiliz IS kämpfen. Trump hatte am 19. Dezember bekanntgegeben, sie abziehen zu wollen. Das löste heftige Kritik aus und führte zum Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis.

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