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Rumänien peilt Verschärfung des Verbots der Homo-Ehe an

In Rumänien wird es voraussichtlich im Oktober dieses Jahres ein Referendum zur Verschärfung des bereits bestehenden Verbots der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner geben. Am Dienstag billigte der Senat (Oberhaus des Parlaments) mit großer Mehrheit ein entsprechendes Bürgerbegehren der Bewegung "Koalition für die Familie", das drei Millionen Rumänen unterschrieben haben.

 

Vorher hatte bereits das Abgeordnetenhaus dafür grünes Licht gegeben. Nun muss nur noch das Verfassungsgericht das Referendum genehmigen. Die Verfassungsrichter haben bisher mehrheitlich die sozialliberale Regierung unterstützt, die das Referendum vorantreiben will.

Die Initiatoren der Volksbefragung wollen erreichen, dass das Verbot der Homo-Ehe Verfassungsrang erhält. Derzeit definiert Rumäniens Grundgesetz die Ehe geschlechtsneutral als Bund zwischen "Ehegatten". Konservative, vor allem religiös geprägte Kreise, wollen, dass dieser Begriff explizit durch "Mann und Frau" ersetzt wird, um eventuellen Plänen zur Legalisierung der Homo-Ehe die verfassungsmäßige Basis zu entziehen. Rumäniens Bürgerliches Gesetzbuch bezeichnet die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau.

Die "Koalition für die Familie" wird auch von zahlreichen Oppositionspolitikern aus dem bürgerlich-liberalen Lager unterstützt. Deren Parteien erklärten aber, man überlasse das Abstimmungsverhalten dazu dem Gewissen der einzelnen Abgeordneten. Homosexualität ist in Rumänien erst seit September 2001 straffrei. Sie galt bereits zur Zeit des Kommunismus als Straftat.

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