NS-Liederbuch: Beschlagnahmungen bei Bruna Sudetia

Bei der Burschenschaft Bruna Sudetia, die im Verdacht steht, ein Liederbuch mit antisemitischen Texten verwendet zu haben, sind bei am Mittwoch erfolgten Hausdurchsuchung mehrere Kisten mit unbekanntem Material beschlagnahmen worden. Das sagte der Obmann der Verbindung, Herwig Götschober, der sich mittlerweile von seiner Tätigkeit im Kabinett von Verkehrsminister Hofer beurlauben ließ.

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© APA
 

Ob bei den beschlagnahmten Dingen strafrechtlich Relevantes dabei ist, konnte der von der Burschenschaft beauftragte Anwalt Werner Tomanek nicht einschätzen. Er betonte, dass der Besitz "von historisch bedenklichen Dingen" in Österreich nicht verboten sei.

Götschober selbst sagte am Donnerstagabend bei der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien, auch er wisse nicht, was in den beschlagnahmten Kisten enthalten ist: "Der Inhalt dieses Materiales ist uns nicht bekannt." Es dürfte sich dabei um Kisten aus dem zweiten Untergeschoß der "Bude" - der Räumlichkeiten der Burschenschaft - handeln. Eventuell geht es dabei "um Nachlässe von vor Jahrzehnten verstorbenen Bundesbrüdern", meinte Götschober. Er wisse weder, was der Inhalt sei, noch, ob etwas strafrechtlich Relevantes dabei sei.

Unbekanntes Material der Bruna Sudetia beschlagnahmt

Gleichzeitig betonte Götschober, der sich von seiner Tätigkeit als Pressereferent im Kabinett von Verkehrsminister Norber Hofer (FPÖ) bis auf weiteres beurlauben hat lassen, die Verantwortung zu tragen. Die Burschenschaft lehne jegliches antisemitisches oder rassistisches Material "zutiefst ab". Dabei sei es "völlig egal", ob die Dinge strafrechtlich relevant sind oder nicht. Sollte solches Material gefunden werden, widerspräche das den Werten der Burschenschaft Bruna Sudetia, sowie der Burschenschaften allgemein, sagte er.

Einsatzkräfte hatten die Räumlichkeiten der Burschenschaft Bruna Sudetia am Mittwochabend durchsucht. Das bestätigte der Sprecher der Polizeidirektion Wien am Donnerstag gegenüber der APA. Die Polizei gab allerdings zunächst keine Keine Auskunft, ob belastende Materialen sichergestellt werden konnten.

Bereits am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen von Amts wegen gegen Unbekannt bestätigt. Die Burschenschaft steht im Verdacht, durch den angeblichen Besitz eines Liederbuchs mit antisemitischen und den Holocaust verherrlichenden Texten gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien wollte die Ermittlungen auf Nachfrage vorerst nicht weiter kommentieren.

Bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sind die Ermittlungen in der Causa NS-Liederbuch der Burschenschaft Germania unterdessen nach wie vor im Gang. Das sagte Sprecher Erich Habitzl am Donnerstag auf APA-Anfrage. Erste Einvernahmen hat es ja bereits gegeben, geplant sei die Befragung aller Mitglieder, die vom Landesamt für Verfassungsschutz erhoben werden.

Zudem warte die Anklagebehörde auf ein Gutachten des Bundeskriminalamtes bezüglich des Zeitpunkts der Schwärzungen der inkriminierten Texte, so Habitzl. Im Zuge einer Hausdurchsuchung bei der Germania waren Liederbücher mit teilweise geschwärzten Passagen sichergestellt worden. Ermittelt wird gegen vier Verdächtige, die für das 1997 neu aufgelegte Liederbuch mit NS-verherrlichenden Inhalten verantwortlich zeichneten.

Konsequenz der vom "Falter" aufgedeckten Affäre, die im Finale des niederösterreichischen Landtagswahlkampfs im Jänner hohe Wellen schlug, war der Rücktritt des FPÖ-Spitzenkandidaten von seinen politischen Ämtern im Land und in der Stadt. Bereits zuvor hatte Udo Landbauer seine Mitgliedschaft in der Pennäler-Burschenschaft zurückgelegt und bekräftigte mehrmals, mit antisemitischem und nationalsozialistischem Gedankengut nichts am Hut zu haben. Er wurde bereits von der Staatsanwaltschaft als Zeuge befragt.

Mit dem Wiener Landtagsabgeordneten Stefan Berger verließ ein weiterer FPÖ-Politiker die Burschenschaft. Er bezeichnete die Liedtexte, die er - ebenfalls - nicht gekannt habe, als "widerlich und verurteilenswert". In der Folge wurde bekannt, dass der als einer der Verdächtigen geführte damalige Buch-Illustrator SPÖ-Mitglied war - sein Parteiausschluss erfolgte umgehend.

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