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VfGH-Präsident Holzinger hofft auf baldige Nachbesetzung
Präsident Gerhart Holzinger hofft, dass sein und die beiden anderen mit Jahresbeginn freiwerdenden Posten im Verfassungsgerichtshof bald nachbesetzt werden. "Denn jede lange Vakanz beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit", sagte er im APA-Interview. Im Regierungsprogramm hätte er sich ambitioniertere Schritte zur Stärkung der Demokratie gewünscht.
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